FDI Rumänien: Pressemitteilung zum Rumänienbesuch des chinesischen Vizepremierministers

Reaktion auf die Einladung für Zhang Gaoli, Chinas Vizepremierminister und Mitglied des Ständigen Komitees des Politbüros der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), durch die rumänische Regierung aufgrund des Eintreffens in Rumänien Anfang nächster Woche.

Während seines Aufenthaltes Anfang September in China, lud der rumänische Premierminister, Victor Ponta, chinesische Geschäftsleute ein, ihre Investitionen in Rumänien in ökonomischen Sektoren, wie Energie, Agrikultur und Infrastruktur vorzunehmen. Dabei lobte er die KPCh und nahm stillschweigend deren Verbrechen hin, indem er erklärte, dass Rumänien stolz sei auf die traditionelle Freundschaft mit China und wie das Land die KPCh für die Art und Weise bewundere, wie sie das chinesische Volk auf dem Weg des Sozialismus führte.

Wie hat denn nun die KPCh tatsächlich das chinesische Volk geführt?

Lasst uns doch einmal der Millionen ermordeter Menschen im chinesischen Netzwerk der Zwangsarbeitslager (dem Laogai System) gedenken, sowie der Großen Kulturrevolution des Proletariats, der Tibet Probleme, dem Dalai Lama und auch der Dissidenten, unter denen Friedensnobelpreisträger waren, die vom kommunistischen Regime Chinas eingesperrt wurden. Wir sollten uns auch an den Großen Sprung nach Vorne erinnern, der Strategie, die von Mao Zedong ausgeheckt wurde, die zum Tode von mehr als 35 Millionen Menschen der Volksrepublik Chinas führte, als auch an die Verfolgung von Falun Gong.

Vizepremier Zhang Gaoli, der nächste Woche in Bukarest eintreffen wird, ist ein enger Verbündeter von Jiang Zemin (gegen den in Spanien im Februar 2014 ein offizieller Haftbefehl erlassen wurde) und hat sich proaktiv an der Niederschlagung von Falun Gong beteiligt. Er steht im Verdacht, Verbrechen des Genozids, der Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben und befindet sich gegenwärtig unter Nachforschungen der Weltorganisation zur Untersuchung der Verfolgung von Falun Gong (WOIPFG).

Während seines Amtes als stellvertretender Sekretär des KPCh Komitees in den Provinzen Guangdong und Shandong, sowie im Landkreis Tianjin, organisierte Zhang Gaoli eine Serie von harschen Kampagnen, die für die Implementierung der staatspolitischen Methoden zur Auslöschung von Falun Gong, die 1999 startete, vorgesehen waren und die den Tod von Tausenden von Falun Gong-Praktizierenden nach sich zogen.

Unlängst, nämlich am 28. August 2014, verhafteten Polizisten während eines ähnlichen Besuches von Zhang Gaoli in Prag, einen Beamten der chinesischen Botschaft, sowie zwei Mitglieder der Gruppe, die die chinesische Delegation begrüßt hatten, als Konsequenz auf ihre Schikane von Falun Gong-Praktizierenden, die vor dem Schloss in Prag standen. Diese Praktizierenden protestierten friedlich, indem sie Banner hochhielten, auf denen die vom kommunistischen Regime in China angewendeten Foltermethoden dargestellt wurden und Unterschriften sammelten, für eine sofortige Beendigung der Verfolgung von Falun Gong.

Wir möchten die Tatsache klarstellen, dass der rumänische Falun Dafa Verein nicht gegen die kommerziellen Aktivitäten des Landes mit China ist. Sondern wir möchten unterstreichen, dass das Geld, das aus den chinesischen Investitionen erwirtschaftet wird, möglicherweise von der Kommunistischen Partei Chinas für eine weitere Verfolgung von Falun Gong eingesetzt werden könnte, in der diese unschuldigen Menschen weiterhin gefoltert und getötet werden. Die KPCh hat bis zu einem Viertel des chinesischen Bruttoinlandseinkommens aufgewendet, um Falun Gong zu verfolgen.

Der rumänische Falun Dafa Verein hat die Tatsache unterstrichen, dass die rumänische Regierung durch das Loben der Handlungen der KPCh und die Einladung deren hochrangiger Beamten, die direkt an der Verfolgung von Falun Gong teilgenommen haben, sowie in anderen Fällen der Unterdrückung, möglicherweise zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermutigt, die gegenwärtig in China passieren.

Im Juni 2004, während des damaligen Besuches des chinesischen Präsidenten, lenkte der rumänische Falun Dafa Verein die Aufmerksamkeit auf die Verbrechen von Bo Xilai, dem früheren Mitglied des Politbüros, wie dies heute auch wieder der Fall ist, weil dieser Verbrechen in China begangen und sich an Folter und Tötung von Falun Gong-Praktizierenden beteiligt hatte, und reichte eine Klage beim Obersten Gerichtshof gegen ihn ein. Im September 2013 wurde Bo Xilai wegen Korruption, Veruntreuung und Machtmissbrauch zu lebenslanger Haft verurteilt.

Der Kontext:

Ein Auszug aus: Ankündigung zur Untersuchung der Beteiligung bei der Verfolgung von Falun Gong durch Zhang Gaoli, Mitglied des Ständigen Komitees des KPCh Politbüros, ein Bericht, herausgegeben von der Weltorganisation zur Untersuchung der Verfolgung von Falun Gong (WOIPFG).
Quelle des Auszugs: http://www.upholdjustice.org/node/256

„Seit Juli 1999, als Jiang Zemin seine Verfolgung von Falun Gong einleitete, hat Zhang Gaoli die Genozidpolitik Jiangs gegen Falun Gong streng befolgt, die wie folgt lautet: ‚Ruiniert ihren Ruf, ruiniert sie finanziell und löscht sie physisch aus‘. Zhang Gaoli führte die Verfolgung in der Provinz Guangdong, Shenzhen, Provinz Shandong und Tianjin durch, was zur Tötung von Zehntausenden von Falun Gong-Praktizierenden in diesen Gebieten geführt hat, indem sie illegal gekidnappt, eingesperrt und verurteilt wurden. Eine massive Anzahl von Falun Gong-Praktizierenden wurden gefoltert, was zu Verletzungen, Behinderungen und Tod führte. Zhang wird der Verbrechen des Genozids, der Verbrechen von Folter und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit verdächtigt. […]

Von 1998 bis 2001, während der frühen Verfolgung, war Zhang Gaoli der stellvertretende Sekretär des KPCh Komitees der Provinz Guangdong, Sekretär des KPCh Komitees der Gemeinde Shenzheng und der Erste Sekretär des KPCh Komitees für den Militärdistrikt Shenzhen. Zhang vollzog persönlich die Verfolgungstaktik. Im März 2001 organisierte Zhang Gaoli eine 90-tägige ‚Niederschlagung‘ von Falun Gong, Mobilisierung unterschiedlicher Regierungsagenturen, um gegen ‚Falun Gong hart zuzuschlagen‘.

Während des Höhepunktes der Verfolgung zwischen 2001 – 2007, war Zhang Gaoli der stellvertretende Sekretär, Sekretär des KPCh Provinzkomitees Shandong und der Gouverneur der Provinz Shandong. Durch sein öffentliches Auftreten und seine Reden, attackierte Zhang, Falun Gong eklatant und ordnete an, die Verfolgung zu intensivieren. Die Provinz Shandong wurde zu einer der Regionen, in der Falun Gong am schwersten verfolgt wurde.

Am 21. März 2002 hielt Zhang Gaoli als Gouverneur, bei der Fünften Sitzung des Neunten Nationalen Volkskongresses der Provinz Shandong eine Rede, in welcher er die Niederschlagung von Falun Gong als Weg bezeichnete, die Politik zu festigen und die Gesellschaft zu stabilisieren. Am 08. Dezember 2002 betonte Zhang Gaoli, während er das Öffentliche Sicherheitsbüro der Provinz Shandong und das Provinzbüro für Appellationen besuchte, dass man im ´Kampf gegen Falun Gong heftig attackieren, hohen Druck ausüben und niemals nachlassen darf´.

Am 04. Juni 2003 bezeichnete er in seiner Rede vor einer Arbeitskonferenz auf Provinzebene, ´das heftige Attackieren von Falun Gong‘ als Fokus für die ´Schaffung eines stabilen und harmonischen Umfeldes‘. Im Januar 2004 erließen das KPCh Provinzkomitee Shandong und die Provinzregierung eine Entscheidung zur ´Bildung eines sichern Shandon´, in der das Attackieren von Falun Gong als oberste Priorität eingestuft wurde. Im Laufe des Jahres 2004 wiederholte Zhang Gaoli diese ´Entscheidung´ fünfundvierzig Mal.

Im Jahr 2004 lag die Zahl der zu Tode verfolgten Falun Gong-Praktizierenden in Shandong (auf der Basis von unvollständigen Statistiken) bei über Einhundert und nahm damit den dritten Platz in China ein. Wenn man damit die Stadt Weifang auf Präfekturebene als Beispiel heranzieht, betrug die Zahl der zu Tode verfolgten Praktizierenden in den ersten zehn Jahren 95, und die Periode von 2001 – 2005 war der Höhepunkt. Dies stellt Weifang mit der höchsten Anzahl von Todesfällen im Lande auf den dritten Platz der Städte auf Präfekturebene. Als Gouverneur der Provinz Shandong muss Zhang Gaoli für diese Verbrechen als verantwortlich angesehen werden.

Von 2007 – 2012 war Zhang Gaoli, Sekretär des KPCh Komitees der Gemeinde Tianjin und führte die Verfolgung von Falun Gong weiter. Vor den Olympischen Spielen 2008 befahl Zhang Gaoli, ´Die Anstrengungen zum Attackieren von Falun Gong´ zu intensivieren, strebte vor den Olympischen Spielen eine ´komplette Auslöschung von Falun Gong´ an.

Zhang instruierte die Polizeidezernate in unterschiedlichen Bezirken, Landkreisen, Dörfern und Städten, einen Falun Gong-Praktizierenden nach dem anderen in ihren Wohnungen zu warnen. Zhang besuchte persönlich den Bezirk Dagang, um die Schikanen und Festnahmen von Falun Gong-Praktizierenden zu kontrollieren und zwang Falun Gong-Praktizierende und deren Familien zu versprechen, keine Petitionen einzureichen. Das Büro 610 in Tianjin kidnappte zahlreiche Falun Gong-Praktizierende im Namen der ´Olympischen Sicherheit´.

Der Lebendorganraub der KPCh an Falun Gong-Praktizierenden ist international aufgedeckt worden. Eine Anzahl von Transplantationszentren, darunter auch das Qianfoshan Krankenhaus in Shandong und das Zentralkrankenhaus Nr. 1 in Tianjin, stehen unter dem Verdacht, Lebendorgantransplantationen in großer Anzahl durchgeführt zu haben. Im Juli 2010 besuchte Zhang Gaoli das Zentralkrankenhaus Nr. 1 in Tianjin und ermutigte es, mit ´der Verbesserung der Organtransplantation´ weiterzumachen. Allein in diesem Jahr lag die Anzahl von Lebertransplantationen durch das Zentralkrankenhaus Nr. 1 in Tianjin auf dem dritten Platz im Lande.

WOIPFG wird die kriminellen Verhaltensweisen aller Institutionen, Organisationen und Einzelpersonen, der in die Verfolgung von Falun Gong Involvierten, weiterführen, um solche Untersuchungen zum Abschluss zu bringen – ganz gleich wie lange das auch dauern wird und wie tief und wie weit wir auch forschen müssen, um fundmental die Prinzipien für Menschlichkeit auszuüben und Gerechtigkeit in der Gesellschaft wiederzubeleben und aufrecht zu erhalten.

Weltorganisation zur Untersuchung der Verfolgung von Falun Gong
Tel: 1-347-448-5790; Fax: 1-347-402-1444ïŒ;
Postanschrift: P.O. Box 84, New York, NY 10116, USA
Webseite: http://www.upholdjustice.org/”

World Organization to Investigate the Persecution of Falun Gong
Tel: 1-347-448-5790; Fax: 1-347-402-1444
Mailing address: P.O. Box 84, New York, NY 10116, USA
Website: http://www.upholdjustice.org/”

Vielen Dank
Kuki Szalbocs, Präsident des rumänischen Falun Dafa Vereins
+40746088218

Thank you,
Kuki Szalbocs, President of the Romanian Falun Dafa Association
+40746088218

Weitere Informationen entnehmen sie bitte den nachfolgenden Links:

For further information, please see the links below:

* http://issuu.com/bogdanpaul8/docs/fgi_-_2014_08_ro_web/1 – Falun Gong Info numărul 8
* http://apel.falundafaromania.net/ – petiÅ£ie pentru oprirea persecuÅ£iei împotriva Falun Gong
* http://www.dafoh.org/petition-to-the-united-nations/
* http://www.clearwisdom.net/html/articles/2014/8/31/2777.html – Czech Republic: Chinese Embassy Official Arrested for Attacking Peaceful Falun Gong Protestors
* http://www.mediafax.ro/politic/vicepremierul-chinei-va-efectua-o-vizita -oficiala-in-romania-la-sfarsitul-lui-septembrie-13257142 – reportaj mediafax despre vizita vicepremierului Zhang Gaoli
* http://www.realitatea.net/vicepremierul-chinei-va-efectua-o-vizita-ofic iala-in-romania-la-sfarsitul-lui-septembrie_1523527.html – reportaj realitatea despre vizita premierului Zhang Gaoli
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