Provinz Lianoing: Die Polizei befahl dem Richter, eine Frau zu sechs Jahren Haft zu verurteilen

Frau Ma Dongmei wurde rechtswidrig zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Ihre Schwester wurde vom Richter des Bezirksgerichts Shahekou am 2. September 2014 davon in Kenntnis gesetzt.

Als die Schwester den Richter Li Bianjiang am Telefon nach dem Grund des hohen Strafausmaßes fragte, antwortete dieser: „Die Stadt griff hart durch, um die Sicherheit der Nationalen Spiele zu gewährleisten. Frau Ma ist eine Wiederholungstäterin (damit bezog er sich auf ihre Bemühungen, die Aufmerksamkeit auf die Verfolgung von Falun Gong zu lenken) und plädierte auf nicht schuldig. Die Länge der Strafe war eine gemeinsame Entscheidung von verschiedenen Abteilungen der Polizeiwache Xianglujiao.“

Frau Mas Schwester gab zu Bedenken, dass von einem Gericht erwartet wird, den Bürgern ein faires Verfahren zu garantieren und eine Polizeiwache nicht die Befugnis habe, eine solche Entscheidung zu treffen. Richter Li sagte, dass es nicht an ihm liegen würde. Sie bat um ein Treffen, doch der Richter meinte, dass er zu beschäftigt sei und beendete das Gespräch.

Frau Ma Dongmei

Hintergrund zu Frau Ma Dongmeis Fall

Bevor die Nationalen Spiele in der Stadt Dalianin in der Provinz Liaoning im September 2013 stattfanden, nahm die Polizei mehrere Falun Gong-Praktizierende, unter ihnen auch Frau Ma, fest und behauptete, dies sei notwendig, um „die Sicherheit der Spiele zu unterstützen“.

Frau Ma Dongmei war bereits viele Male verhaftet und eingesperrt worden, weil sie Informationsmaterial über Falun Gong verteilt hatte. Ihre jüngste Verhaftung fand am 31. August 2013 statt und man stellte sie unter die Anklage „die öffentliche Ordnung zu stören“.

Sie stand am 27. Mai 2014 vor dem Bezirksgericht Shahekou. Frau Ma plädierte auf nicht schuldig. Sie schilderte: „Als ich drei Jahre alt war, bekam ich schlimmes Asthma. Ich verpasste oft die Schule und konnte als Erwachsene nicht arbeiten. Meine Krankheit war eine große Last für mich und für meine Familie. Nachdem ich 1994 Falun Gong zu praktizieren begonnen hatte, wurden meine Asthmaanfälle immer weniger und auch weniger schlimm.“

Sie erklärte weiter: „Da ich selbst so sehr vom Praktizieren profitiert habe, wollte ich die Informationen über die Praktik natürlich mit anderen teilen, damit auch sie davon profitieren können. Ich habe kein Verbrechen begangen.“

Um ihre Tochter zu verteidigen, schrieb Frau Mas betagte Mutter Zhang Huijun am 26. Juni 2014 einen Appellbrief. Sie schrieb: „Wie können die friedlichen Taten von einer wehrlosen Frau, unternommen zum Vorteil anderer, als kriminelle Handlung angesehen werden? Ich kann wirklich nicht verstehen, warum sie angeklagt wurde und warum die Polizei sie ins Gefängnis schicken will.“