Provinz Heilongjiang: Menschenrechtsverletzungen in Heilongjiang: Anwälte von Praktizierenden vor dem Prozess bedroht

Während der gewalttätigen Überfälle durch die Polizei am 21. März 2014 wurden sieben Falun Gong-Praktizierende und vier prominente Menschenrechtsanwälte im Green Tree Inn verhaftet. Dort hatten sie sich getroffen, um Pläne zur Sicherstellung der Freilassung von Falun Gong-Praktizierenden zu diskutieren. Die Praktizierenden waren in der Gehirnwäsche-Einrichtung Qinglongshan [1] inhaftiert.

Die Anwälte der vier Falun Gong Praktizierenden, die nach den Verhaftungen vom 21. März im Jiansanjiang Gebiet in Heilongjiang immer noch in Haft sind, wurden von den Behörden durch eine Reihe von Einschüchterungstaktiken bedroht.

Während die vier Anwälte am 06. April oder davor freigelassen wurden, sind vier der sieben Praktizierenden immer noch illegal in Haft: Frau Wang Yanxin (王燕欣), Frau Meng Fanli (孟繁荔), Herr Shi Mengwen (石孟文), und Frau Li Guifang (李桂芳). Herr Shi ist derzeit im Gefängnis Jiansanjiang Qixing inhaftiert, während die anderen drei Praktizierenden im Gefängnis in Jiamusi festgehalten werden.

Der Vorsitzende Richter Wang Jingjun (王敬军) sagte einem der Anwälte, dass man sie [die Anwälte] des Gerichtssaals verweisen würde, wenn sie auf nicht schuldig plädieren würden. Diese Drohung wurde am 31. Juli ausgesprochen, dem gleichen Tag, an dem die Anwälte über den für den 11. August angesetzten Prozess informiert wurden.

Acht Anwälte haben sich zusammengeschlossen, um die vier Falun Gong-Praktizierenden zu verteidigen.

Die Verhaftungen und nachfolgende Folter waren Vergeltungsmaßnahmen der örtlichen Behörden gegen die Praktizierenden und ihre Anwälte für deren Untersuchung von unrechtmäßigen Handlungen und für ihre Bemühungen um die Freilassung von Praktizierenden, die in der Gehirnwäsche-Einrichtung Qinglongshan eingesperrt waren.“
Shi Mengwen (石孟文)

Meng Fanli (孟繁荔)
Li Guifang (李桂芳)

Wang Yanxin (王燕欣)

Gegen die vier Praktizierenden wurde die Anklage „Unterminierung des Gesetzesvollzugs durch eine Kultorganisation“[§ 300 des chinesischen STGB] erhoben – eine falsche Anschuldigung, die immer wieder gegen Falun Gong-Praktizierende in China benutzt wird, obwohl Falun Gong nicht auf der offiziellen Liste von „Sekten“ der Kommunistischen Partei Chinas zu finden ist.

Anwälte der Verteidigung unter Druck

Das örtliche Justizbüro, die Anwaltskammer, das Amt für öffentliche Sicherheit und die Staatssicherheitsabteilung wandten Einschüchterungstaktiken an, indem sie wiederholt gegen die Anwälte und deren Kanzleien „ermittelten“.

Anwalt Li Xiongbing (黎雄兵), sollte ursprünglich Frau Li Guifang vertreten. Er wurde vom Pekinger Amt für öffentliche Sicherheit und der Pekinger Justizbehörde „vorgeladen“ zu einem „Gespräch“. Sie warfen ihm vor, dass er Bestimmungen verletzen würde, wenn er Falun Gong Praktizierende als Klienten annähme und befahlen ihm, den Fall augenblicklich fallenzulassen.

Li verhandelte mit verschiedenen Abteilungen, konnte aber keine Fortschritte erzielen. Unter konstanter Androhung von Vergeltungsmaßnahmen hatte er keine Wahl, als sich von dem Fall zurückzuziehen.

Praktizierende halten an ihren Überzeugungen fest und danken ihren Unterstützern

Herrn Shi Mengwens zweiter Anwalt besuchte ihn am Nachmittag des 30. Juli. Herr Shi berichtete ihm, dass zwei Hilfspolizisten ihn brutal verprügelt hätten, als er in dem Hotel verhaftet worden sei. Sie hätten ihm ins Gesicht und in die Seite getreten. Sein Gesicht wurde schwer verletzt.

Als Frau Wang Yanxins Anwalt sie am 18. Juli besuchte, berichtete sie ihm von den Verbrechen der Behörden von Jiansanjiang. Sie drückte auch ihren Dank aus gegenüber den Anwälten und all den anderen, die sich für Gerechtigkeit eingesetzt und sie unterstützt hatten.

Da Frau Li Guifang immer noch im Hungerstreik war, um gegen die Verfolgung zu protestieren, zitterten ihre Hände stark, als sie das Protokoll des Treffens mit ihrem Anwalt unterschrieb.

Während ihrer Gefangenschaft kümmert sich die freundliche Frau Li um andere Praktizierende, die Hilfe benötigten. Als sie bemerkte, dass Frau Zheng Yingchun nur wenig Unterstützung von ihrer Familie bekam, teilte sie ihr eigenes Geld von ihrem Gefängnis-Konto mit ihr. Die lebensnotwendigen Güter im Gefängnis sind von schlechter Qualität, kosten jedoch das Doppelte wie außerhalb.

Frau Meng Fanlis Blutdruck erhöhte sich auf Grund der Verfolgung auf 110/90 und das Gefängnis Tongjiang nahm sie wegen ihres schlechten Gesundheitszustandes nicht auf. Dennoch weigerten sich die Behörden von Jiansanjiang sie freizulassen. Ihr Blutdruck ist weiterhin sehr hoch und sie muss seit vier Monaten Medikamente einnehmen.

Hintergrund: Gehirnwäsche-Einrichtung wurde geschlossen und eine andere neu eröffnet

Die Gehirnwäsche-Einrichtung der Jiansanjiang Farm“ wurde am 28. April geschlossen. Dennoch werden die Falun Gong Praktizierenden, die dort eingesperrt waren, immer noch ohne ordentlichen Prozess festgehalten.

Das verantwortliche Personal der genannten Gehirnwäsche-Einrichtung hat eine neue Einrichtung in Qiqihar, einer anderen Stadt in derselben Provinz, aufgebaut. Zwei der Beamten, die die neue Einrichtung leiten, hatten zuvor die Position des Abteilungsleiters und stellvertretenden Direktors im jetzt geschlossenen Arbeitslager Qiqihar. Die neue Einrichtung, die offiziell „Drogenentzugsanstalt Qiqihar“ heißt, hat nun die Einrichtung in Jiansanjiang als Gehirnwäsche-Einrichtung auf Provinzebene ersetzt.

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An der Verfolgung beteiligte Parteien:
Sun Xiaobo (孙晓波)

Sun Xiaobo (孙晓波), Leiter der Strafverfolgungsabteilung im Gericht Jiansanjiang: +86-454-5808730 (Büro), +86-454-5802576 (Privat), +86-13329552880 (Mobil)
Liu Aiyin (刘爱因)

Liu Aiyin (刘爱因), stellvertretender Leiter der Strafverfolgungsabteilung im Gericht Jiansanjiang: +86-454-5808730 (Büro), +86-454-5771555 (Privat), +86-13136979555 (Mobil)
Jiang Yuying (蒋玉英)

Jiang Yuying (蒋玉英), Leiter der Strafverfolgungsabteilung: +86-454-5808732 (Büro), +86-454-5794018 (Privat), +86-13089657018 (Mobil)
Fu Wen (付文)

Fu Wen (付文), Leiter des Gerichts Jiansanjiang: +86-454-5710006 (Büro)
Wang Jingjun (王敬军)

Wang Jingjun (王敬军), Vorsitzender Richter: +86-454-5790013 (Büro), +86-18245439583 (Mobil)

[1] Diese Gehirnwäsche-Einrichtung war offiziell bekannt unter dem Namen „Rechtserziehunganstalt der Jiansanjiang Farm; sie wurde später geschlossen.

Weitere Kontaktdaten von Tätern finden Sie im chinesischen Originalartikel.

Englische Version:
http://en.minghui.org/html/articles/2014/8/10/2446.html

Chinesische Version:
http://www.minghui.org/mh/articles/2014/8/6/八律师将组团为“建三江事件”受害人辩护-295644.html

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