Dumskaya ist ein online Nachrichtenmedium mit Sitz in Odessa, der drittgrößten Stadt der Ukraine. Vor kurzem wurde dort über Störungen von Falun Gong Aktionen durch chinesische Diplomaten berichtet.

Der am 23. Juli 2014 veröffentliche Artikel enthielt Bilder, die die friedliche Meditation von Praktizierenden sowie Plakate über die brutale Verfolgung in China zeigten. Das Fazit des Artikels war, dass Aktivitäten von Falun Gong in der Ukraine nicht unterdrückt werden dürfen.

Der Originalartikel war in Russisch, es folgt nun die deutsche Übersetzung.

„Unterlagen haben eindeutig gezeigt, dass das Generalkonsulat der Volksrepublik China (VRC) Druck auf Beamte der Stadt Odessa und die ukrainische Strafverfolgungsbehörden ausgeübt hat. Ziel dieser chinesischen Diplomaten ist es, die Aktivitäten von Falun Gong zu behindern und Falun Gong, eine in der Ukraine offiziell registrierte öffentliche Organisation, sogar zu verbieten.“

„Die Meditationsbewegung Falun Gong kam Anfang 1990 in China auf. Es ist eine spirituelle Praktik, die auf chinesischem Qigong basiert mit Elementen aus dem Buddhismus, Taoismus und dem Volksglauben. Gegründet von Meister Li Hongzhi, fördert Falun Gong die grundlegenden Prinzipien Wahrhaftigkeit-Barmherzigkeit-Nachsicht und beinhaltet fünf kraftvolle Übungen.“

„Die Bewegung breitete sich schnell in China und im Ausland aus. Meister Li Hongzhi erhielt Auszeichnungen von den Regierungen der VRC und internationale Preise. Ende 1990 überstieg die Anzahl der Praktizierenden 100 Millionen. Aufgrund dieser Popularität hielt die Kommunistische Partei Chinas es für eine Bedrohung.“

„Genau vor 15 Jahren, am 22. Juli 1999 verbot die kommunistische Partei Falun Gong und erklärte es zur Sekte. Dann begann eine brutale Verfolgung in ganz China und im Ausland.“

„Selbst Odessa blieb nicht verschont. Der lokale Falun Dafa Verein, eine Gruppe von ungefähr 30 Bürgern mit einigen Chinesen, hält von Zeit zu Zeit Aktivitäten ab, um das Bewusstsein [über die Verfolgung] zu wecken, speziell im Juli diesen Jahres, zum Jahrestag der Verfolgung. Berichten zufolge erlebt diese Gruppe ständig Widerstand, der ausgeht vom Generalkonsulat der VRC und seiner angegliederten Organisation – das chinesische Kulturzentrum der National Mechnikov Universität in Odessa.“

„Der Generalkonsul von China übermittelte am 16. Juni 2014 dem Büro des Bürgermeisters eine Nachricht. In diesem Dokument, genannt 030/2014, wurde das Büro des Bürgermeisters aufgefordert, Aktivitäten von Falun Gong zu stoppen.“

„Vielleicht sollten wir den Konsul an das Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen zu diesem Thema erinnern. Eindeutig war dies nicht das erste Mal, dass sich solch ein Fall zutrug. Bereits im Jahr 2010 bestätigte das Verwaltungspersonal, dass eine Aufführung von Shen Yun, die einige Stücke enthielt, in denen die Verfolgung von Falun Gong aufgedeckt wurde, von der Belegschaft der chinesischen Botschaft gewaltsam abgebrochen wurde.“ [Im Originalartikel war dieser Satz in Fettdruckt]

„Das Generalkonsulat der VRC schickte auch einen Brief ans Büro für innere Angelegenheiten der Ukraine und forderte, zukünftige Falun Gong Aktivitäten zu verbieten. Die Diplomaten sagten, dass die am 15. Juni geplante Veranstaltung gegen China sei und die normale Entwicklung der Beziehungen zwischen China und der Ukraine beeinträchtigen würde.‘“

„Außerdem schrieb die Abteilung für internationale Verbindungen der Stadtregierung am 7. Juli 2014 einen Brief an den Bürgermeister, mit der Aufforderung Falun Gong Aktivitäten zum Protest gegen chinesische Beamte abzusagen …“

„Wie wir wissen, garantiert die Ukraine ihren Bürgern Glaubensfreiheit, Religionsfreiheit und das Recht, soziale Organisationen zu bilden. Wenn ein ukrainisches Gericht von ausländischen Vertretungen solche Beschwerden erhält, sind die Beamten häufig in einer schwierigen Situation. Aber durch die Verfassung sollten sich Gerichtsbeamte ausschließlich von den Gesetzen der Ukraine und nicht von Briefen von Konsulaten anderer Länder leiten lassen. Wir könnten vielleicht ‚die Ebene der Zusammenarbeit mit China‘ berücksichtigen. Aber die Frage ist, was von beidem ist wichtiger: die Rechte der ukrainischen Bürger oder bestimmte Anforderungen von ausländischen Konsuln?“

„Es sollte auch darauf hingewiesen werden, dass weder die Gemeinde noch die Polizei die Aktivitäten einer Nichtregierungsorganisation verbieten kann. Gerechtigkeit liegt nur im Gesetz und im Gerichtssystem. Deshalb hat solch ein Verbot keine Rechtsgrundlagen. Aber chinesische Partner weigern sich, ihre Hände von dieser Sache zu lassen, und so behinderten ukrainische Beamte die Falun Gong-Praktizierenden. Aber gemäß Art. 170 des Strafgesetzbuches unterliegt jeder, der rechtmäßige Aktivitäten einer öffentlichen Organisation behindert, einer Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren.“

„Der Falun Dafa Verein beantragte für den 23. und 24. Juni Versammlungen neben dem Generalkonsulat der VRC. Schätzungsweise sollten alle 30 Mitglieder der Organisation an den Veranstaltungen teilnehmen. Die Stadtbehörde beabsichtigte, die Aktivitäten zu verbieten, da einige Justizbeamten aus Kiew bestimmte Aktivitäten von Falun Gong angeblich verboten hatten.“

„Aber dieses Mal gaben die Justizbeamten nicht nach. Nach gründlicher Überprüfung der Sachlage, einschließlich der unbeständigen politischen Situation, der unpolitischen Natur des Falun Dafa Vereins und der Anzahl der Praktizierenden, beschlossen sie, die Aktivitäten nicht zu verbieten. Die Beamten stellten auch fest, dass Meister Li Hongzhi zweimal für den Friedensnobelpreis nominiert worden war und das europäische Parlament 2001 die chinesischen Behörden aufforderte, die Rechte der Falun Gong-Praktizierenden zu respektieren.“

Am Ende hielten Praktizierende aus der Ukraine und Russland die Veranstaltungen am 23. und 24. Juni in Odessa wie geplant ab. Sie führten die Übungen vor, stellten Plakate aus, die die brutale Verfolgung enthüllten, und sammelten Unterschriften zur Beendigung der schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen. Viele Passanten waren von der friedlichen Natur von Falun Gong beeindruckt und unterschrieben die Petition gegen die Verfolgung in China.