In dieser Woche wurden die schwarzen Gefängnisse in China erneut zu einem internationalen Brennpunkt. Diese inoffiziellen rechtswidrigen Hafteinrichtungen rückten wieder ins Rampenlicht, als vier prominente Menschenrechtsanwälte behaupteten, dass sie während ihrer Inhaftierung in der Provinz Heilongjiang von Polizisten gefoltert worden waren. Sie wurden festgenommen, als sie ihren in schwarzen Gefängnissen inhaftierten Klienten helfen wollten.

Die Menschenrechtsanwälte Jiang Tianyong (江天勇), Zhang Junjie (张俊杰), Wang Cheng (王成) und Tang Jitian (唐吉田) wurden am 21. März in Jiansanjiang, Provinz Heilongjiang, festgenommen, als sie sich um die Freilassung von Falun Gong-Praktizierenden bemühten, die in der Gehirnwäsche-Einrichtung Qinglongshan eingesperrt waren. Bei dieser Gehirnwäsche-Einrichtung handelt es sich um ein schwarzes Gefängnis, das offiziell unter dem Namen „Rechtserziehungsanstalt der Heilongjiang-Behörde für Ackerlandgewinnung“ bekannt ist.

Am 7. April forderte Human Rights Watch das kommunistische chinesische Regime auf, die Existenz der schwarzen Gefängnisse zu bestätigen, sie zu schließen und den Behauptungen der Anwälte, dass sie in Haft misshandelt und gefoltert worden seien, nachzugehen. „Die chinesische Regierung soll die Existenz der schwarzen Gefängnisse zugeben und dann schleunigst Schritte zur Schließung unternehmen“, sagte Sophie Richardson, die China-Direktorin dieser Organisation.

Bei Herrn Zhang Junjie wurden drei Brüche in der Lendenwirbelgegend als Folge von schwerer Prügel in Haft diagnostiziert. Die anderen drei Anwälte berichteten nach ihrer Freilassung am 6. April der Öffentlichkeit von der Folter, die sie erlebt hatten. Laut eines Berichtes von Human Rights Watch wurden sie aufgehängt, und zwar so, dass ihre Handgelenke mit einem Seil zusammengebunden, die Arme nach hinten gedreht wurden und ihre Füße nur ganz knapp den Boden berührten. Die Polizisten schlugen und stießen gegen ihre Brust, ihren Kopf, ihren Rücken und ihre Beine.

Von links nach rechts: die Anwälte Jiang Tianyong (江天勇), Zhang Junjie (张俊杰), Wang Cheng (王成) and Tang Jitian (唐吉田)

Vergeltung des chinesischen Regimes gegen Falun Gong-Praktizierende

Der Verstoß gegen die Menschenrechte durch Gesetzeshüter in Jiansanjiang beschränkte sich nicht auf die Festnahme und Folter von Anwälten.

Sieben Falun Gong-Praktizierende wurden am 21. März in der Pension „Grüner Baum“ zusammen mit den vier Anwälten, die dort übernachteten, festgenommen. Von ihnen mussten Frau Wu Dongsheng (吴东升), Ding Huijun (丁惠君) und Meng Fanli (孟繁荔) am 30. März in die Notaufnahme des Tongjiang Krankenhauses für Chinesische Medizin gebracht werden.

Besorgt wegen der internationalen Bekanntmachung des Falls mit den Menschenrechtsanwälten begaben sich Beamte aus Peking und der Provinz Heilongjiang in diese Gegend, um zu manipulieren, die Verfolgung der Opfer zu überwachen und jegliche Art der Schadenskontrolle in Bezug auf die ungünstige Bekanntmachung in der Öffentlichkeit zu übernehmen.

Am 3. April behaupteten das Ministerium für öffentliche Sicherheit Heilongjiang und die Behörden in Jiansanjiang fälschlicherweise, dass Falun Gong-Praktizierende aus der Stadt Jiamusi in Jiansanjiang, dem Ort, wo die Anwälte die in der Gehirnwäsche-Einrichtung eingesperrten Praktizierenden treffen wollten, Schwierigkeiten angezettelt hätten. Daraufhin hätten sie Internetüberwachung und Abhören der Telefone angeordnet, um weitere Praktizierende festzunehmen. Das nationale Sicherheitspersonal Chinas sei in die Stadt Jiamusi gekommen, um weitere Überwachungen und Verhaftungen durchzuführen.

Am Nachmittag des 3. April brach die Polizei in die Wohnung der Falun Gong-Praktizierenden Liu Lijie ein und behauptete, dass Liu in diesen Fall verwickelt sei. Die Polizisten durchsuchten ihre Wohnung und konfiszierten ihre Falun Gong-Materialien, ihren Computer, Computerzubehör und Bargeld. Derzeit ist sie im Untersuchungsgefängnis Jiamusi eingesperrt.

Schwarze Gefängnisse erneut im Blickpunkt

Dies ist nicht das erste Mal, dass schwarze Gefängnisse internationale Besorgnis hervorriefen. Im Jahr 2009 veröffentlichte Human Rights Watch einen Bericht mit dem Titel „Eine Gasse in der Hölle, die schmähenden ‚schwarzen Gefängnisse‘ in China“.

Dieser 53 Seiten umfassende Bericht dokumentiert, wie Regierungsbeamte, Sicherheitskräfte und andere Regierungsagenten routinemäßig Menschen von den Straßen Pekings und anderer chinesischer Städte entführen, ihnen ihren Besitz abnehmen und sie einsperren. Diese schwarzen Gefängnisse befinden sich oft in staatlichen Hotels, Pflegeheimen und psychiatrischen Kliniken. Besonders auf Falun Gong-Praktizierende richtet sich der Missbrauch in schwarzen Gefängnissen.

Minghui.org hat mehrere zusammenfassende Berichte über Gehirnwäscheeinrichtungen (http://de.minghui.org/artikel/78116.html) und psychiatrische Anstalten (http://en.minghui.org/html/articles/2014/4/8/93.html) veröffentlicht, die detailliert auf den Missbrauch in diesen Einrichtungen eingehen.

Von 2010 bis 2013 wurde der vierte Stock des Wohnheims Hejia in der Stadt Tonghua, Provinz Jilin, als Gehirnwäsche-Einrichtung genutzt. Die Fenster im vierten Stock haben Eisengitter. Das ist ein typisches Beispiel für ein schwarzes Gefängnis.

Durch die Festnahme und Folter der Anwälte in der Provinz Heilongjiang wurden chinesische Juristen und die breite Öffentlichkeit erneut an die dunklen Geheimnisse dieser schwarzen Gefängnisse erinnert.

Der Menschenrechtsanwalt Li Jinxing (auch unter seinem Schriftstellernamen Wu Lei bekannt) wies darauf hin, dass dieser Fall die Menschenrechtsverletzungen aufdeckte, die in den schwarzen Gefängnissen stattfinden. Diese schwarzen Gefängnisse sind unter der Bezeichnung „Rechtserziehungsanstalt“ im ganzen Land eingerichtet. „Er [der Fall] löst auch die öffentliche Betrachtung und Kritik an der groß angelegten Verfolgung der spirituellen Gruppe [Falun Gong] aus“, so Li Jinxing.

Als Reaktion auf die jüngste Festnahme und Misshandlung der Menschenrechtsanwälte forderte eine Gruppe von chinesische Anwälten die Schließung der schwarzen Gefängnisse und dass die Täter vor Gericht zur Rechenschaft gezogen werden.

Maßgeblicher Artikel auf Chinesisch: http://www.minghui.org/mh/articles/2014/4/9/刘丽杰被非法拘留-警察称 “参与建三江事件”（图）-289812.html