Das US-Außenministerium schloss sich internationalen Menschenrechtsorganisationen und Anwaltsvereinigungen an, chinesischen Anwälten zu helfen, die derzeit im Gefängnis Qixing in der Provinz Heilongjiang gefoltert werden. Sie wurden verhaftet, weil sie Falun Gong-Praktizierende vertraten, die unrechtmäßig verhaftet wurden. Diese Praktizierenden befinden sich in der Gehirnwäsche-Einrichtung Qinglongshan, das offiziell als „Rechtserziehungszentrum der Landwirtschaft Jiansanjiang“ bekannt ist.

Das Außenministerium nahm Stellung in einer E-Mail am 3. April: „Dies scheint Teil eines beunruhigenden Verhaftungsschemas einer bestimmten Zielgruppe zu sein. Dazu gehören Anwälte, die das öffentliche Interesse vertreten; Internetaktivisten; Journalisten; religiöse Führer und anderen Menschen, die die Politik und die Handlungen des chinesischen Staates friedlich in Frage stellen. Wir rufen die chinesische Führung auf, allen Bürgern den Schutz und die Freiheit zu garantieren, die ihnen durch Chinas internationaler Menschenrechtsverpflichtung zusteht, einschließlich der Meinungsfreiheit.“

Die vier Anwälte, Jiang Tianyong (江天勇), Zhang Junjie (张俊杰), Wang Cheng (王成) und Tang Jitian (唐吉田) wurden am 21. März verhaftet, als sie die Gehirnwäsche-Einrichtung Qinglongshan überprüften und den Familien von Falun Gong-Praktizierenden, die derzeit dort eingesperrt sind, Rechtsberatung boten.

Hongkongs Rechtsgruppe protestiert außerhalb des LOCPG

Am 2. April protestierten Chinas Menschenrechtsgruppe für Rechtsanwaltsangelegenheiten, Hongkongs Bündnis zur Unterstützung der patriotisch-demokratischen Bewegung in China und der Gerechtigkeits-Friedenskommission von Hongkongs katholischen Diözesen vor dem Verbindungsbüro der zentralen Volksregierung (LOCPG). Sie forderten die Schließung der Gehirnwäsche-Einrichtung und die sofortige Freilassung der drei Rechtsanwälte auf, die immer noch inhaftiert sind.

Protest der Rechtsgruppen in Hongkong vor dem Verbindungsbüro der zentralen Volksregierung am 2. April (Screenshots der New Tang Dynasty Fernsehnachrichten)

Amnesty International bringt Besorgnis zum Ausdruck

Amnesty International (AI) gab am 28. März eine öffentliche Stellungnahme heraus, die Besorgnis über die „Sicherheit von drei Anwälten, die in Haft sind, und dass sie vielleicht sogar gefoltert werden“ zum Ausdruck brachte.

AI zeigt sich auch besorgt darüber, dass das chinesische Regime vermehrt andere Formen von willkürlichen Inhaftierungen einsetzt. Dazu gehören „Rechtserziehungszentren“ (besser bekannt als Gehirnwäsche-Einrichtungen), in die Menschen gesperrt werden, die zuvor in Arbeitslagern waren, von denen behauptet wird, dass sie Ende 2013 geschlossen wurden.

Außerdem besagt die Stellungnahme, dass „die Rechtserziehungszentren primär als Orte konzipiert wurden, wo Falun Gong-Praktizierende häufig durch Folter und andere krankmachende Behandlungen zum Aufgeben ihres Glaubens gezwungen werden sollen.“

Deutscher Jurist: die chinesischen Kollegen respektieren

Dr. Thomas Weyrauch

Dr. Thomas Weyrauch, ein deutscher Jurist in Frankfurt, bewundert den Mut seiner chinesischen Kollegen: „Bitte übermittelt ihnen meinen Respekt. Ich mache mir Sorgen, dass sie verletzt wurden oder ihr Leben in Gefahr ist. Ihr Mut ist außergewöhnlich, weil mutige Menschen positive Veränderungen in der Gesellschaft erwirken. Das gilt auch für China.“

Dr. Weyrauch verfolgt die Menschenrechtssituation in China. Laut seinen Aussagen hat die Verfolgung von Falun Gong in China keine rechtliche Grundlage. Sie ist eine Verletzung des internationalen Rechts und der chinesischen Verfassung und des chinesischen Gesetzes.

Hintergrund

Die vier Anwälte, Herr Jiang Tianyong (江天勇), Zhang Junjie (张俊杰), Wang Cheng (王成) und Tang Jitian (唐吉田) wurden am 21. März gemeinsam mit sieben Falun Gong-Praktizierenden in der Gastwirtschaft „Green Tree“ festgenommen. Sie hatten sich dort getroffen, um die Vorgehensweise zu besprechen, die Freilassung der in der Gehirnwäsche-Einrichtung eingesperrten Menschen sicherzustellen.

Mindestens drei der sieben Falun Gong-Praktizierenden befinden sich in einem kritischen Zustand. Die vier Anwälte wurden heftig geschlagen und dabei verletzt. Den Anwalt Zhang Junjie ließen sie am 27. März frei. Er hatte drei gebrochene Rippen.

Mitglieder der „Rettungsgruppe von vermissten Bürgern“, eine Gruppe, die aus besorgten Chinesen besteht, protestierten am 25. März mit einem Hungerstreik und einer Kerzenlicht-Mahnwache vor dem Gefängnis Qixing. Am 29. März gegen 3:00 Uhr wurden insgesamt 23 Menschen, darunter drei Anwälte, verhaftet und zur Polizeibehörde Qindeli Daxing zum Verhör gebracht. Die drei Anwälte haben nun die Stadt Jiansanjiang verlassen.

Fotos von sechs der sieben Falun Gong-Praktizierenden, die am 21. März 2014 verhaftet wurden: im Uhrzeigersinn von oben links: Chen Dongmei (陈冬梅), Meng Fanli (孟繁荔), Wang Yanxin (王艳欣), Shi Mengwen (石孟文), Ding Huijun (丁惠君) und Wu Dongsheng (吴东升). Die weiblichen Praktizierenden sind im Gefängnis der Stadt Tongjiang eingesperrt, die männlichen Praktizierenden im Gefängnis Qixing, dort wo sich auch die vier Anwälte befinden.

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