Kanada: Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen sprach über Rechtsverletzungen an chinesischen Anwälten

Am 28. März 2014 sprach Frau Vani Selvarajah, Repräsentantin von Lawyers Rights Watch Canada, während eines Treffens des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen den Organraub an lebenden Falun Gong-Praktizierenden in China an. In ihrer Rede verurteilte sie zusätzlich die Verletzungen der Anwaltsrechte durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) bei Anwälten, die Praktizierende verteidigen.

Organraub erneut angesprochen

Nach der Rede von Frau Anne-Tamara Lorre, der UN-Repräsentantin von Kanada, am 12. März dieses Jahres, war es das zweite Mal, dass der Organraub während einer Besprechung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen zur Sprache kam.

Frau Selvarajah drückte die Besorgnis ihrer Organisation bezüglich dieses Themas aus und zitierte die Resolution des Europäischen Parlaments vom Dezember 2013, welche das gleiche Thema beinhaltete. Ferner erwähnte sie die 1,5 Millionen gesammelten Unterschriften durch DAFOH (Ärzte gegen den Organraub), die dem Vorsitzenden der Hochkommission für Menschenrechte der Vereinten Nationen ausgehändigt wurden.

Behauptungen, dass sich Chinas Menschenrechtssituation verbessern würde, sind unangemessen

Der Bericht des US-Außenministeriums über die Menschenrechtssituation der Länder 2013 beinhaltete unter anderem: „Wenn Angeklagte in der Lage waren, in politisch sensiblen Fällen Hilfe einzuholen, wurden deren Anwälte manchmal von Regierungsbeamten daran gehindert, eine effektive Verteidigung zu organisieren. Taktiken, die vom Gericht und von Regierungsbeamten angewendet wurden, betreffen ungesetzliche Inhaftierungen, Berufsverbote, Belästigungen und körperliche Einschüchterungen sowie die Verweigerung, Zugriff auf Beweise zu nehmen und sich mit dem Klienten zu besprechen.“

„Im April [2013] verurteilte ein Gericht in der Provinz Jiangsu den in Peking ansässigen Anwalt Wang Quanzhang zu zehn Tagen richterlich angeordneter Haft wegen der ‚ernsthaften Verletzung der Gerichtsrichtlinien‘. Die ‚Verletzung‘ bestand darin, dass er während der Verhandlung gegen einen Falun Gong-Praktizierenden mit seinem Mobiltelefon Kopien von Originaldokumenten anfertigte, die er dem Gericht übergeben wollte.“

Rechtsanwalt Gao Zhisheng befindet sich immer noch in Haft wegen seiner Verteidigung von Aktivisten und religiösen Minderheiten und der Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen in China.

Bezugnehmend auf die Verbrechen des Organraubs, der Behinderung der Justiz und der Verweigerung des Bürgerrechtes auf einen Rechtsbeistand, wies Lawyers Rights Watch Canada darauf hin, dass das Argument „Chinas Menschenrechtssituation würde Fortschritte machen“ unangemessen sei.

Rechtsanwälte im Hungerstreik, um gegen die Verfolgung zu protestieren

Im März 2014 wurden die Anwälte Tang Jitian, Jiang Tianyong, Wang Cheng und Zhang Junjie wegen ihres Rechtsbeistandes für Falun Gong-Praktizierende, die illegal in der Gehirnwäscheeinrichtung Jiansanjiang in der Provinz Heilongjiang inhaftiert worden waren, verhaftet und gefoltert.

Am 25. März begannen die Anwälte Li Jinxing und Zhang Lei außerhalb des Haftzentrums Jiansanjiang Qixing einen Hungerstreik, um dagegen zu protestieren, dass die KPCh sie nicht zu ihren vier inhaftierten Anwaltskollegen ließ. Am 27. März streikten sie bereits über 48 Stunden und waren körperlich sehr schwach.

Herr Zhang Junjie wurde am 27. März freigelassen. Drei Rippen waren ihm während seiner Haft im Polizeigewahrsam gebrochen worden. Am Morgen des 29. März wurden alle Anwälte und Unterstützer außerhalb des Haftzentrums Qixing von Polizeikräften vertrieben, so dass nur noch Polizisten davor Wache bezogen.

Die Erfahrungen von Tang und Jiang bezüglich ihrer Verfolgung wurden im Menschenrechts-Länderbericht 2013 des US-Außenministeriums veröffentlicht: „Im Mai [2013] verhafteten Beamte der Provinz Sichuan die Anwälte Tang Jitian und Jiang Tianyong, als diese ein ‚schwarzes Gefängnis‘ in Ziyang besuchen wollten. Berichten zufolge wurden darin Anhänger der verbotenen Falun Gong-Bewegung gefangen gehalten.“

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