Amnesty International: Chinas Abschaffung des Arbeitslagersystems ist nur eine „kosmetische Abänderung“

"Die Abschaffung des Systems „Umerziehung durch Arbeit“ (UdA) scheint nur eine kosmetische Abänderung zu sein, um den öffentlichen Aufschrei der Entrüstung über dieses gewalttätige System, wo Folter überhandnimmt, abzuwehren“, konstantierte Corinna-Barbara Francis, die China-Forscherin von Amnesty International.

„Umerziehung durch Arbeit“ ist eine Bezeichnung, die das chinesische Regime prägte, um zu verschleiern, was wirklich in seinen Zwangsarbeitslagern abläuft – Folter, Arbeitsüberlastung, gefährliche Arbeitsbedingungen und oft Gehirnwäsche.

Amnesty International veröffentlichte am 17. Dezember einen neuen Bericht über das Zwangsarbeitslager-System in China. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass „es eindeutig ist, dass die zugrundeliegende Strategie der Bestrafung von Menschen wegen ihrer politischen Aktivitäten oder ihres religiösen Glaubens nicht geändert wurde. Die Misshandlungen und die Folter werden fortgesetzt, nur auf andere Weise.“

Der Bericht von Amnesty International bestätigt, was seit Anfang 2013 immer wieder auf der Minghui-Website dargelegt wird, seitdem die chinesischen Behörden zum ersten Mal die Schließung der Arbeitslager bekannt gaben.

Trotz Schließung der Arbeitslager weiterhin Misshandlung


Das Arbeitslager Fangqiang der Provinz Jiangsu, das laut dem Bericht von Amnesty im Februar 2013 geschlossen wurde, was jedoch nicht heißt, dass das Drogenrehabilitationszentrum am gleichen Ort auch geschlossen wurde.

Durch die Recherchen von Amnesty International wurden einige Trends ermittelt. Viele Arbeitslager haben einfach ihre Namen geändert, als sie „geschlossen“ wurden. In vielen Fällen wurden sie in Drogenrehabilitationszentren umbenannt und fungieren weiterhin als Einrichtungen der willkürlichen Haft und Folter.

Ein Beispiel ist das Arbeitslager Fangqiang der Provinz Jiangsu, das im Februar 2013 geschlossen wurde. Die dort inhaftierten Falun Gong-Praktizierenden wurden nicht freigelassen, sondern lediglich in ein anderes Arbeitslager gebracht. Am Tor stehen die Bezeichnungen „Umerziehung durch Arbeit“ und „Drogenrehabilitationszentrum“. Laut dem Bericht von Amnesty International wurde zwar das Arbeitslager als „geschlossen“ erklärt, was aber nicht heiße, dass das Drogenrehabilitationszentrum am gleichen Ort auch geschlossen wurde.

Die chinesischen Behörden bedienen sich in zunehmendem Maße anstelle der Lager zur „Umerziehung durch Arbeit“ der sogenannten „schwarzen Gefängnisse“, Drogenrehabilitationszentren und „Rechtserziehungszentren“ (eine beschönigende Beschreibung für Gehirnwäsche-Einrichtungen).

Der Amnesty-Bericht informiert, dass die Büro 610-Behörden und Polizisten routinemäßig bei den örtlichen Arbeitslagern an dem Tag der Entlassung der Falun Gong-Praktizierenden auftauchen, um sie direkt in Gehirnwäsche-Einrichtungen zu bringen und dort die Folter oder andere typische Demütigungen fortzusetzen.

Beispielsweise wurde Zhang Zhi, eine Falun Gong-Praktizierende und ehemalige Lehrerin der Mittelschule des Landwirtschaftsbetriebs Heilongjiang, im Juni 2013 aus dem Drogenrehabilitationszentrum Harbin entlassen. Mitarbeiter des Büros 610 von Harbin warteten am Tor und wollten sie in eine Gehirnwäsche-Einrichtung bringen. Zhang konnte dieser Maßnahme nur entkommen, weil ihre Familie dort war und sich einschaltete. Sie musste sich verstecken, weil sie Angst hatte, dass das Büro 610 versuchen würde, sie von ihrer Wohnung aus wieder in die Gehirnwäsche-Einrichtung abzuholen.

Es gibt auch Fälle, wo Falun Gong-Praktizierende in Gehirnwäsche-Einrichtungen gebracht wurden, die sich an den Orten der früheren Arbeitslager befinden.

Die Information in dem Bericht von Amnesty International deckt sich mit den Mitteilungen des Falun Dafa Informationszentrums.

Das Falun Dafa-Informationszentrum gab in einer früheren Presseerklärung bekannt: „Solche Trends setzen Falun Gong-Praktizierende und andere Häftlinge noch größeren Risiken aus, weil die Gehirnwäscheeinrichtungen noch weniger rechtlich kodifiziert sind als das System von „Umerziehung durch Arbeit“. Die Gehirnwäscheeinrichtungen existieren offiziell nicht und sind bekannt dafür, dass sie willkürlich in verschiedenen Einrichtungen wie Schulen, Wohnungen oder sogar alten buddhistischen Tempeln untergebracht sind.“

Zwangsarbeit spielt Schlüsselrolle bei der Verfolgung

Das System der Zwangsarbeitslager spielte eine Schlüsselrolle bei der Verfolgung von Falun Gong, indem große Mengen von Praktizierenden im Verlauf der Jahre aufgenommen wurden. Ab Beginn der Verfolgung im Juli 1999 wurden tausende Praktizierende innerhalb eines Jahres in Arbeitslager gebracht.

„Das Beweismaterial lässt erkennen, dass Falun Gong [Praktizierende] durchschnittlich ein Drittel, in manchen Fällen sogar 100 Prozent der Insassen bestimmter Arbeitslager ausmachten“, heißt es in dem Bericht.


Zhang Lianying und ihr Mann Niu Jinping am Kapitolshügel (Foto wurde im April 2011 aufgenommen)

Frau Zhang Lianying berichtete Amnesty International, dass sie persönlich 21 Praktizierende kannte, die in Arbeitslagern durch Folter ums Leben kamen. Im berüchtigten Arbeitslager Masanjia wurde sie zehnmal innerhalb von zwei Monaten zwischen 14. Juli und September 2008 der „Spannfolter“ unterzogen. Außerdem folterte man sie mit Schlafentzug, Elektroschocks und Prügel.

In dem Amnesty-Bericht wird ein Bericht von Frau Zhang über ihre Erlebnisse im Pekinger Frauenzwangsarbeitslager veröffentlicht.

„Die unerträglichste Erinnerung, die mich jedes Mal wieder frösteln lässt, ist, dass meine Nase und mein Mund eine lange Zeit und wiederholte Male zugedeckt wurden, sodass ich nicht atmen konnte, bis ich die Kontrolle über meine Blase und meinen Darm verlor. Über mehrere Monate hinweg wurde ich mehrmals so gefoltert. Sie stopften meine Nase und meinen Mund mit nassen Handtüchern zu, sodass ich nicht atmen konnte. … Der Schmerz war so stark, dass ich das Gefühl hatte zu explodieren, mein ganzer Körper kraftlos wurde und meine Beine schlaff wurden, bis ich inkontinent war.


Foltermethoden in „schwarzen Gefängnissen”: Tigerbank, brutale Prügel, Totenbett (Streckbett, auch als fünf Pferde, die den Körper spalten, bezeichnet), Elektroschock, an Handschellen aufhängen, Zwangsernährung, Eisenstuhl, Injektion von unbekannten Drogen.

In dem Bericht wird auch darauf hingewiesen, dass die Karriere der Arbeitslagerangestellten direkt von ihren „Leistungen“ bei der Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden abhängt. Eine solche Verfolgungskampagne bringt zehntausende Beamte dazu, das Denken der Menschen zu kontrollieren und die Menschen wegen ihres Glaubens zu foltern, anstatt sich mit Verbrechenskontrolle zu beschäftigen.

„Es besteht das wirklich echte Risiko, dass die chinesischen Behörden ein System der willkürlichen Haft abschaffen, nur um die Anwendung andere Systemarten auszuweiten“, warnt der Bericht von Amnesty International.

Maßgebliche Berichte:

• CNN Video and article: Amnesty report: China's abolition of labor camps a ‚cosmetic change'
• Amnesty International news report: China’s ‚Re-education Through Labour’ camps: Replacing one system of repression with another?
• Amnesty International full research report (PDF): „Changing the soup but not the medicine?”: Abolishing re-education through labour in China
• Epoch Times article: „Amnesty International: New Name, Old Abuses as Labor Camps Close in China“

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