Spanien: Spanischer Anwalt fordert Gesetz zur Beendigung des Organraubs in China (Teil 1)

Der spanische Menschenrechtsanwalt Carlos Iglésias spricht am 20. Juli 2013 bei einer Kundgebung in Kopenhagen, an der Falun Gong-Praktizierende und Menschenrechtsaktivisten aus 27 europäischen Ländern teilnahmen.

Während der Tagung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen im September 2013 in Genf sprach der spanische Menschenrechtsanwalt Carlos Iglésias über die systematische, landesweite Verfolgung von Falun Gong in China und stellte den verbrecherischen Organraub an lebenden Personen heraus, die der Nachfrage nach entsprechenden Organen zufolge getötet wurden und werden.

Derzeit vertritt Herr Iglésias Falun Gong-Praktizierende in einer Klage, die in Spanien gegen den ehemaligen chinesischen Präsidenten Jiang Zemin und andere Kader der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) eingereicht wurde wegen ihrer Verbrechen gegen die Menschlichkeit, des Genozids und der Folter, die sie in den letzten 14 Jahren der Verfolgung von Falun Gong ausübten.

Kürzlich berichtete er von seinen Einblicken und Erkenntnissen in Bezug auf den Organraub und informierte über Aktualisierungen in der Klage gegen Jiang.

Neue Gesetze in anderen Ländern können den Organraub in China stoppen

Herr Iglésias rief andere Länder dazu auf, ihre Organhandelsgesetze zu überarbeiteten, um den verbrecherischen Organschwarzhandel strafrechtlich zu verfolgen und zu bestrafen und schlussendlich die Täter in China zur Rechenschaft zu ziehen, die diese grauenvollen Verbrechen gegen die Menschlichkeit begingen.

2010 führte das spanische Ministerium für Gesundheit und Sozialpolitik in Zusammenarbeit mit der nationalen Transplantationsorganisation ein neues Gesetz ein. Dieses Gesetz schuf Strafen von bis zu zwölf Jahren Gefängnis für Personen, die die Lieferung von illegalen menschlichen Organen unterstützen, vorantreiben, ermöglichen oder bewerben.

Das Gesetz wurde erst erlassen, nachdem Abgeordnete und Organtransplantationsspezialisten in Spanien auf den Bericht der beiden kanadischen Ermittler David Kilgour (ehemaliger Parlamentarier und Staatsanwalt) und David Matas (Menschenrechtsanwalt) aufmerksam wurden, der den massenweisen Organraub an Praktizierenden von Falun Gong, einer spirituellen Disziplin, die in China verfolgt wird, schildert.

„Kilgour und Matas überreichten der Nationalen Transplantationsorganisation ihren Bericht und empfahlen, das Gesundheitsministerium solle Anweisungen und Empfehlungen ausgeben, dass man für Organe nicht nach China reisen solle“, sagte Herr Iglésias. Dies war im November 2006.

Herr Iglésias glaubt, dass die Änderung im spanischen Strafrecht eine direkte Auswirkung haben wird und hilft, die Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden in China zu stoppen. Er erklärte: „weil dieses Gesetz nicht nur diejenigen bestraft, die diese Verbrechen des Organhandels begehen, sondern auch dazu beiträgt, dass diese Situation gar nicht mehr eintritt.“

Der spanische Menschenrechtsanwalt Carlos Iglésias spricht bei der 24. ordentlichen Sitzung
des Menschenrechtsrats am 26. September.

Töten auf Nachfrage

Die chinesischen Krankenhäuser versprechen einen Gewebeabgleich innerhalb von zwei Wochen und ein Ersatzorgan innerhalb einer Woche, wenn die erste Organtransplantation fehlschlägt. In anderen Ländern kann es Jahre dauern bis ein geeignetes Organ für einen Patienten gefunden wird. Diese außerordentlich schnelle Durchlaufzeit für Organe in China kann durch nichts anderes erklärt werden als durch die Existenz einer riesigen lebenden Organbank, wo Menschen auf Abruf getötet werden. Tatsächlich macht die landesweite, systematische Verfolgung von Falun Gong in China, wobei Hunderttausende Praktizierende eingesperrt sind, diesen groß angelegten verbrecherischen Organraub erst möglich. Die Organe von Falun Gong-Praktizierenden werden deswegen bevorzugt, weil viele jung und gesund sind.

Die Angelegenheit des unerlaubten Organraubs in China wurde im medizinischen Bereich aufgegriffen. In einem Artikel vom Februar 2013, der im „Kroatischen Ärztejournal“ unter dem Titel „Transplantationsethik unter prüfendem Blick – Verantwortung aller Angehörigen der medizinischen Berufe“ schrieben Dr. Torsten Trey, Arthur Kaplan und Dr. Jacob Lavee: „Das zugrunde liegende Verbrechen gegen die Menschlichkeit erscheint so unglaublich wie beunruhigend. Man mag versucht sein, es eher nicht zu glauben, um der Entrüstung zu entgehen, die man sonst fühlen muss. Als jedoch Kilgour und Matas 2006 17 Krankenhäuser in ganz China anriefen, gaben die Ärzte in den chinesischen Krankenhäusern zu, dass sie ‚frische’ Organe von Falun Gong-Praktizierenden verwenden.

Und als die Weltorganisation zur Untersuchung der Verfolgung von Falun Gong (World Organization to Investigate the Persecution of Falun Gong, WOIPFG) Dr. Chen Rongshan im Frühjahr 2012 anrief, gab er zu, dass das Gericht die Organentnahme an inhaftierten Falun Gong-Praktizierenden angeordnet hat.“

Ähnliches Gesetz war in Israel effektiv

In Israel wurde ein Gesetz verabschiedet, dass ähnlich ist wie die neue spanische Gesetzgebung. Dieses Gesetz war wirksam, um israelische Bürger an der Beteiligung am verbotenen Organhandel zu stoppen. Israel war einmalig, indem Patienten des Transplantationstourismus fast die gesamten Kosten von der Krankenversicherung oder von Krankenfonds zurückerstattet bekamen. Dann wurde 2008 das neue Organtransplantationsgesetz verabschiedet.

Dieses Gesetz erklärt Organhandel und Organschwarzhandel zu einem Verbrechen, welches bis zu drei Jahre Haft und eine große Geldstrafe nach sich ziehen kann, gleichgültig, ob die Tat in Israel oder außerhalb des Landes ausgeübt wird.

In seinem im Oktober 2012 veröffentlichten Meinungsartikel „Saving Lives Locally“ erklärte Dr. Jacob Lavee, Direktor der Herztransplantationsabteilung am Klinikum Sheba und Vorsitzender des Komitees für Herz- und Lungentransplantation am nationalen Transplantationszentrum Israel, dass das Organtransplantationsgesetz 2008 den Organtourismus von Israel nach China völlig zum Erliegen brachte: „Anweisungen, die Versicherungsgesellschaften und Krankenfonds verbieten, illegalen Transplantationstourismus zurückzuerstatten, waren ganz rasch wirksam, nachdem das neue Gesetz verabschiedet war. Dadurch wurde dem Transplantationstourismus von israelischen Patienten in rechtswidrige Einrichtungen, wo Organhandel stattfand, Einhalt geboten. Beispielsweise haben die Reisen von israelischen Patienten nach China völlig aufgehört.“

„Null-Toleranz in Bezug auf Organhandel“

„Die nationale Transplantationsorganisation von Spanien hat einen ganz massiven Schritt nach vorne gemacht, indem diese Verbrechen, die in China begangen werden, verfolgt werden. Und ihre Worte sind ganz klar: Null-Toleranz in Bezug auf Organhandel“, ließ Herr Iglésias wissen.

„Wir glauben, dass jede Initiative von Transplantationsorganisationen aller Länder in diese Richtung gehen sollte und man diese Gräueltaten den Tätern nicht ohne Bestrafung durchgehen lassen sollte. Die Bestrafung muss aus einem ganz einfachen Grund erfolgen. … Ich meine, dass niemand, kein menschliches Wesen, diese grauenvollen Verbrechen tun und ungestraft davonkommen darf.“

„Wir dürfen nicht vergessen, dass uns die Geschichte nicht nur nach dem beurteilt, was wir machen, sondern auch nach den Dingen, die wir hätten tun sollen und nicht getan haben. Bei Menschenrechtsangelegenheiten, bei Menschenrechtsverletzungen gibt es kein Schweigen. Jedes Schweigen bei Menschenrechtsverletzungen, jedes Schweigen bei Völkermord ist Kollaboration und die Geschichte wird all diejenigen richten, die wissen, was in China vor sich geht, aber nicht um der Gerechtigkeit willen heraustreten.“

Herr Iglésias sagte, dass durch Jiangs Befehl, „sie [die Falun Gong-Praktizierenden] körperlich auszulöschen“, Abertausende von unschuldigen Falun Gong-Praktizierenden in Zwangsarbeitslager und andere Hafteinrichtungen eingesperrt wurden und als lebende Datenbank genutzt wurden. Die KPCh tötete diese unschuldigen Menschen wegen ihrer Organe und verkaufte sie an westliche Menschen, die nach China reisten und für ein Organ bis zu 150.000 Dollar bezahlten. Die KPCh betreibt ein makabres, korruptes und blutiges Geschäft mit den Leben unschuldiger Menschen.“

Alles, was in seiner Macht steht, für Falun Gong tun

Herr Iglésias erzählte, dass es über zwölf Jahre her ist, dass er das erste Mal von der Verfolgung von Falun Gong erfuhr. Das sei wirklich schockierend für ihn gewesen. Als er weitere Opfer der Tragödie in China traf und mit ihnen gesprochen hatte, war er zu Tränen gerührt. Als er erfuhr, dass so viele gute, unschuldige Menschen verfolgt wurden, beschloss er, alles, was in seiner Macht steht, zu tun, um Gerechtigkeit herbeizuführen.

(Fortsetzung folgt)

* * *

Texte und Informationen von dieser Website können mit Quellenangabe grundsätzlich weiterverwendet werden.