Weil vom 30. bis 31. Juli 2013 im chinesischen Kunming der US-chinesische Menschenrechtsdialog stattfindet, drängt Dr. Katrina Lantos Swett, Vorsitzende der U.S. Kommission für Internationale Religionsfreiheit (USCIRF), die Regierung der Vereinigten Staaten, bei den Treffen die Angelegenheit „Falun Gong“ anzusprechen.

Dr. Katrina Lantos Swett, Vorsitzende der U.S. Kommission für Internationale Religionsfreiheit (USCIRF)

Am 23. Juli veröffentlichte Dr. Swett zusammen mit Mary Ann Glendon, der stellvertretenden Vorsitzenden von USCIRF, einen Gastkommentar auf CNN. In diesem Artikel mit dem Titel „USA sollte wegen Falun Gong auf China Druck ausüben“ machten sie folgende konkrete Vorschläge:

„Präsident Xi Jinping sollte dringend angemahnt werden, seine Versprechen zu erfüllen, die Rechtsstaatlichkeit einzuführen, indem Organisationen wie das Büro 610 und Umerziehungseinrichtungen abgeschafft werden. Außerdem soll sofort die grauenvolle Praktik der unfreiwilligen Organentnahmen von Falun Gong-Praktizierenden und anderen sensiblen politische Fällen eingestellt werden.

Die Vereinigten Staaten sollen auf China Druck ausüben, dass es erlaubt, dass Glauben und Meinungen frei herrschen können, beginnend bei den Falun Gong-Praktizierenden.“

KPCh-Dominanz in China wird Geschichte sein

In einem kürzlich durchgeführten Exklusivinterview mit New Tang Dynasty Television (NTDTV) spendet Dr. Swett der Austrittsbewegung der Chinesen aus der KPCh Beifall und bestätigt die Grundlage für die Zukunft Chinas:

Die Auswirkung, dass viele Menschen gewillt sind, Stellung zu beziehen, gewillt sind zu sagen, ‚wir betrachten dies als Ideologie und eine Partei, die zerstörend ist, wollen wir nicht‘, bekundet fast das spirituelle wirkliche Erwachen der Chinesen, eine Wiederverbindung zu einigen tieferen Werten, die sie schätzen, zu denen sie jedoch in mancher Hinsicht in der langen Zeit der kommunistischen Herrschaft den Kontakt verloren haben. Die Dominanz der Kommunistischen Partei Chinas wird Geschichte sein. Jene alten spirituellen Werte werden weiterhin die Chinesen anleiten und ein großer Teil ihrer Zivilisation, ihrer Geschichte und ihre Zukunft sein.“

Sie schlägt auch vor, dass die Führungspersonen im Kongress darüber nachdenken sollten, ob die sogenannte „Magnitsky Bill“ nicht in anderen Ländern Anwendung finden kann.

Die Magnitsky Bill wurde vom US-Repräsentantenhaus und vom Senat verabschiedet und wurde im Dezember 2012 zu öffentlichem Recht. Dieses Gesetz untersagt jeglichen russischen Menschenrechtsverletzern die Einreise in die Vereinigten Staaten und friert ihre US-Grundbesitztransaktionen ein bzw. verbietet sie.

USCIRF ist eine von beiden Parteien getragene Kommission der US-Bundesregierung, die sich der Verteidigung der internationalen Religionsfreiheit widmet. Sie gibt strategische Empfehlungen an die US-Regierung und den Kongress.

„Eine simple Angelegenheit der Würde“

In dem Gastkommentar fordern Dr. Swett und Frau Glendon von US-Außenminister John Kerry, die Angelegenheit „Falun Gong“ als eine Methode der Hochhaltung der grundlegenden Würde der Menschheit anzusprechen.

„In Wirklichkeit liegt das Problem nicht bei Falun Gong, sondern hat mit der Angst der chinesischen Regierung vor abweichenden Meinungen zu tun und ihrer Missachtung der grundlegenden Menschenrechte wie dem Recht auf Religions- oder Glaubensfreiheit. Beim bevorstehenden Menschenrechtsdialog der Vereinigten Staaten mit China in Peking sollten US Außenminister John Kerry und andere Funktionäre die Angelegenheit Falun Gong lediglich als eine simple Angelegenheit der Würde sowie der Menschenrechte ansprechen.“