Das Gericht des Neuen Bezirks Shenbei in der Stadt Shenyang verurteilte am 27. Februar 2013 Frau Niu Guifang und Frau Qu Lihong. Frau Niu wurde zu drei Jahren Gefängnis und Frau Qu zu drei Jahren Gefängnis mit fünf Jahren Bewährung verurteilt.

Das Bezirksgericht Shenbei informierte weder Frau Nius Anwälte noch sie oder ihre Familie vor ihrer Verurteilung.

Die Angestellten des Gerichts gingen am 1. März in das Städtische Untersuchungsgefängnis Nr. 1von Shenyang, um Frau Niu heimlich zu verurteilen. Sie stellten kein schriftliches Urteil aus und informierten Frau Niu auch nicht über ihr Recht auf Berufung.

Die beiden Anwälte von Frau Niu legten am 6. März für sie Berufung beim Mittleren Gericht der Stadt Shenyang ein.

Gericht verurteilte Frau Niu, ohne sie, ihre Anwälte oder ihre Familie zu informieren

Frau Nius Anwälte riefen am 4. März 2013 Wang Xu, den Richter des Gerichts des Neuen Bezirks Shenbei an, um sich über Frau Nius Fall zu erkundigen. Die Anwälte erfuhren dabei, dass das Gericht bereits am 27. Februar 2013 Frau Niu Guifang und Frau Qu Lihong abgeurteilt hatte. Die Anwälte waren schockiert.

Die Anwälte riefen daraufhin Frau Nius Familienangehörige an und erkundigten sich, ob diese ein schriftliches Urteil erhalten hätten. Die Familie verneinte.

Anwälte fordern ein schriftliches Urteil, Richterin hat Ausreden

Die beiden Anwälte von Frau Niu und ihre Angehörigen gingen am 5. März zum Neuen Bezirksgericht Shenbei und direkt zu Richterin Wang Xu. Diese war nicht erfreut, als sie sie sah.

Als die Anwälte sie fragten, warum sie weder die Anwälte, die Familie noch Frau Niu vor der Verurteilung informiert habe und warum die Familie nie ein schriftliches Urteil bekommen habe, hatte Wang Xu verschiedene Ausreden parat.

Daraufhin begaben sich die Anwälte zu Zou Donghui, den Gerichtspräsidenten und erhielten das sogenannte „Urteil“.

Frau Niu Guifang wurde nicht über ihr Recht auf Berufung aufgeklärt, sie wurde direkt ins Gefängnis gebracht

Die Anwälte und die Angehörigen begaben sich am Nachmittag des 5. März zum Städtischen Untersuchungsgefängnis Nr. 1 Shenyang. Als sie Frau Niu fragten, ob ihr irgendjemand mitgeteilt hätte, dass sie das Recht habe, Berufung einzulegen, berichtete diese: „Nachdem sie mir das Urteil vorgelesen hatten, brachten sie mich in einen anderen Raum (ein Raum für Häftlinge, die ins Gefängnis gebracht werden). Sie sagten mir überhaupt nichts.“

Täter im Gericht des Neuen Bezirks Shenbei vernachlässigen ihre Pflicht und übertreten das Gesetz

Auf Veranlassung des Büros 610 setzten die Täter am Gericht des Neuen Bezirks Shenbei für den 17. Januar 2013 eine Verhandlung gegen Frau Niu Guifang und Frau Qu Lihong an.

Nach dem Gesetz muss die Familie drei Tage vor der Verhandlung davon in Kenntnis gesetzt werden. Die Verhandlung wurde jedoch am 17. Januar abgehalten und die Familie wurde erst am Abend des 16. Januar darüber informiert.

Frau Qu Lihongs Ehemann erhielt nicht einmal eine direkte Benachrichtigung. Daher hatte die Familie keine Möglichkeit, für die beiden Frauen Anwälte zur Verhandlung zu beauftragen.

Es war sechs Monate her, dass die Angehörigen Frau Niu Guifang das letzte Mal gesehen hatten. Sie war äußerst dünn geworden. Ihr Gewicht war von 70 Kilo auf knapp 50 Kilo gesunken.

Nach der Verhandlung beauftragten die Angehörigen für Frau Niu zwei Anwälte. Diese reichten am 6. März 2013 für sie beim Mittleren Volksgericht der Stadt Shenyang Berufung ein.

Kontaktinformationen zu den einzelnen Tätern:

Hao Lianfeng, Staatsanwalt, Staatsanwaltschaft des Neuen Bezirks Shenbei: +86-24-89863526, +86-13644058098

Zou Donghui, Gerichtspräsident des Gerichts des Neuen Bezirks Shenbei: +86-24-89749792, +86-13591656568, +86-24-89611578

Wang Xu, Richterin: +86-24-89749755, +86-13998873629

Frühere Berichte:

Vier Falun Gong-Praktizierende aus Shenyang, Provinz Liaoning, verhaftet und in Arbeitslager gebracht (http://de.minghui.org/artikel/70495.html)

Ms. Niu Guifang from Shenyang City Severely Beaten by Police (http://en.minghui.org/html/articles/2013/1/26/137246.html)

Englische Version:
http://en.minghui.org/html/articles/2013/3/15/138514.html

Chinesische Version:
http://www.minghui.org/mh/articles/2013/3/8/沈阳市沈北新区法院诬判牛桂芳-律师上诉-270753.html