Am 1. Januar 2013 reichten 27 Falun Gong-Praktizierende im Tumuji Arbeitslager in der Autonomen Region Innere Mongolei eine Gemeinschaftsklage bei der Staatsanwaltschaft ein, in der sie ihre Unschuld bekräftigten und dass die Verfolgung von Falun Gong durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) gesetzwidrig ist.

Unter rechtswidriger Haft nutzten die Praktizierenden das Gesetz, um Falun Dafa zu bestätigen, die Verfolgung aufzudecken und ihre Rechte zu sichern. Sie hoffen, dass gerechte Anwälte ihre Verteidigung übernehmen, für Gerechtigkeit einstehen und die boshafte Verfolgung stoppen werden.

Der Beschwerdebrief

Sehr geehrter Staatsanwalt:

Laut den Rechten, die ihnen durch die Verfassung gegeben sind, reichen die fast 30 Falun Gong-Praktizierenden, die im Tumuji Arbeitslager in Jalaid Banner, Hinggann League, Autonome Region Innere Mongolei, eingesperrt sind, eine Gemeinschaftsklage gegen ihre rechtswidrige Haft und Verfolgung ein.

Laut Artikel 33 der Verfassung der Volksrepublik China sind alle Bürger vor dem Gesetz gleich.

In den Artikeln 35 und 36 gewährt die Verfassung den Bürgern Religions-, Rede-, Presse-, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit.

Im Artikel 37 bestätigt die Verfassung, dass die Bürger unantastbar sein sollen und rechtswidrige Haft und der Entzug oder die Einschränkung der persönlichen Freiheit der Bürger verboten sind.

Im Artikel 79 regelt die Verfassung Verwaltungs- sowie örtliche Rechte, Regelungen und Vorschriften.

Entsprechend der Verfassung glauben wir, dass die Verfolgung und die Bestrafung von Falun Gong-Praktizierenden das Gesetz verletzt und ein kriminelles Verhalten darstellt.

Abteilungen, die Falun Gong-Praktizierende verfolgen, „rechtfertigen“ die Verfolgung mit der Behauptung, es sei der „Einsatz einer Kult-Organisation, um die Ausübung des Gesetzes zu untergraben“ aus Artikel 300 des so genannten „Strafrechts“. Jedoch ist unter all den aufgelisteten Kultorganisationen Falun Gong nicht zu finden. Die Bezeichnung von Falun Gong als Kult ist auf ein Interview von Jiang Zemin mit einem französischen Journalisten im Oktober 1999 zurückzuführen. Die People`s Daily News veröffentlichte am nächsten Tag einen Kommentar. Die anderen von der KPCh kontrollierten Medien folgten dem Trend der Betrügerei, um Falun Gong zu verleumden und schlecht zu machen. Doch Jiang Zemins Worte können nicht das Gesetz repräsentieren. Später, um diese Einstufung zu legitimieren, brachte die KPCh Erklärungen von den „zwei Obersten“, dem Höchstgericht und der höchsten Volksanwaltschaft, vor. Doch das waren nur Erklärungen und keine Gesetze.

In den letzten 13 Jahren hat die chinesische Rechtsprechung unter der KPCh in Übereinstimmung mit dem Artikel 300 des „Strafrechts“ und Jiangs Wünschen mutwillige Verhaftungen, Hausdurchsuchungen und Verurteilungen mit den boshaftesten und gemeinsten Mitteln gegen Falun Gong-Praktizierende durchgeführt. Deshalb haben unzählige Falun Gong-Praktizierende ihr Leben und ihre Familien verloren und haben kein Zuhause mehr. Viele von ihnen wurden verletzt, behindert oder geistig unfähig.

Im März 2006 deckte die Ex-Frau eines Chirurgen des Trombose-Krankenhauses für chinesische und westliche Medizin in Sujiatun die zwielichtige Beteiligung am Organraub an Falun Gong-Praktizierenden und dem Verkauf dieser Organe zum Gewinn auf. Der Vorfall erregte große Betroffenheit in der internationalen Gemeinschaft. Jiang Zemin und Luo Gan wurden in anderen Ländern für ihre Verbrechen von Folter, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt.

Anfang 2012 verkleidete sich Wang Lijun, ehemaliger Vizebürgermeister und Beamter des Amtes für öffentliche Sicherheit der Stadt Chongqing, Leiter der KPCh Polizei und ein direkter Täter des Organraubs an Praktizierenden, als Frau und floh in das US Konsulat in der Stadt Chongqing. Später wurde er von der KPCh ergriffen und eingesperrt. Als Wang noch an der Macht war, veröffentlichte er die Schrift „Menschliche Organtransplantate“, was nichts mit dem Beruf eines Polizisten zu tun hat. Auch sein Boss, Bo Xilai, wurde für seine Beteiligung an der Verfolgung von Falun Gong inhaftiert.
Die Weltorganisation zur Untersuchung der Verfolgung von Falun Gong ist gut etabliert. Ihre Mission ist, alle Personen, Gruppen und Organisationen, die an der Verfolgung beteiligt sind, zu finden und zu untersuchen, egal wie lange es dauert, und Gerechtigkeit herzustellen.

Falun Gong-Praktizierende sind in den letzten 13 Jahren auf Schwierigkeiten und unmenschliche Verfolgung gestoßen, dennoch haben sie nicht aufgegeben. Mit großer Barmherzigkeit, Toleranz und unzerstörbaren Glauben haben sie den Menschen friedlich und vernünftig die wahren Umstände der Verfolgung erklärt. „So lange die Verfolgung anhält, wird der Protest, um diese aufzudecken, nicht aufhören.“

Das Tumuji Arbeitslager hat Falun Gong-Praktizierende gezwungen so genannte „Reuebekenntnisse“ oder „Garantieerklärungen“ zu schreiben, damit sie ihren Glauben aufgeben. Wenn sie sich weigern, werden sie in Einzelhaft gesteckt und von Insassen überwacht. Wärter stiften die Insassen an, die Praktizierenden zu beschimpfen, zu bedrängen, zu verfluchen und mit Elektrostäben zu schocken, indem sie sie mit der Verkürzung ihrer Haftzeit anspornen. Die Wärter halten die Praktizierenden von ihrem Recht miteinander zu sprechen ab und erlauben ihnen nicht einmal die Übungen zu praktizieren oder auf Papier zu schreiben. Praktizierende haben nicht einmal das Recht, die Uhrzeit zu erfahren.

Wir fordern aufs Schärfste:

Sofortige und bedingungslose Freilassung aller eingesperrten Falun Gong-Praktizierenden.
Das Aufspüren aller in die kriminellen Handlungen gegen Falun Gong-Praktizierende involvierten Parteien.
Entschädigung für die körperlichen, geistigen und wirtschaftlichen Verluste der Falun Gong-Praktizierenden.
Wiedergutmachung für Falun Gong und unseren Meister.

Kläger: 27 inhaftierte Falun Gong-Praktizierende:

Wang Ye, Shen Yueqian, Guo Kang, Lin Fenglian, Cheng Fumei, Wang Shaohua, Zhou Lina, Tan Zhen, Chao Jianou, Wang Chunxia, Fu Ying, Zhang Xiuli, Lu Lin, Liu Yachun, Li Chunlian, Tang Guilin, Liang Zuojuan, Zhang Hong, Li Xiaohua, La Mei, Liu Shulan, Yang Yanhua, He Rujia, Wang Li, Wang Suping, Li Xiufen, Jing Zhangxiu

2. Januar 2013

Englische Version:
http://en.minghui.org/html/articles/2013/2/22/138228.html

Chinesische Version:
http://www.minghui.org/mh/articles/2013/2/10/被劫持在图牧吉劳教所的27名女学员联名申诉-269708.html