Herr Han Chunlong, ein Falun Gong-Praktizierender aus der Stadt Shenyang, wurde auf einer Geschäftsreise in die Stadt Dandong, Provinz Liaoning, verhaftet. Er wurde eingesperrt, geschlagen und zu einem „Geständnis“ gezwungen. Herrn Hans Familie engagierte einen Anwalt um für ihn in der Stadt Dandong Berufung einzulegen. Sie verlangt, dass die Anklage gegen Herrn Han fallengelassen wird, er sofort freigelassen wird und die verantwortlichen Personen für ihr unrechtmäßiges und grausames Verhalten zur Rechenschaft gezogen werden.

Herr Han ist bei einer der wichtigsten technischen Support-Zentren für Spektrometrie in der Stadt Shenyang angestellt. Am 11. Dezember 2012 kam er mit seinem Kollegen, Herrn Chen Xinye, auf Geschäftsreise in die Stadt Dandong und übernachtete im Hotel Dantie. Beamte der Polizeistation Sidaoqiao und der Staatssicherheitsabteilung der Stadt Dandong verhafteten ihn in dem Hotel. Er wurde geschlagen und zu einem „Geständnis“ gezwungen. Die Polizisten behaupteten, sie hätten nachverfolgt, wie er per E-Mail über seine IP-Adresse Falun Gong-Materialien verschickt hätte. In der Haftanstalt Dandong trat Herr Han aus Protest in den Hungerstreik. Er wurde mit Handschellen und Fußfesseln an Eisenringen im Boden gefesselt. Dann wurde er durch einen Schlauch durch die Nase zwangsernährt und ein Katheter wurde gelegt. Beide Schläuche blieben rund um die Uhr eingeführt.

Nun hat Herr Han das Gehör auf einem Ohr verloren und hat Probleme beim Gehen. Sein Zustand ist lebensbedrohlich. Das Folgende ist der Petitionsbrief, den er, sein Anwalt und seine Familie eingereicht haben.

A. In Herrn Hans Fall wurde nicht rechtlich vorgeschriebenen Abläufen gefolgt und die Vorgesetzten haben nicht die Absicht, Schadensersatz zu leisten.

Forderungen:

1. Ermitteln Sie gegen den verantwortlichen Polizisten, Zhang Wei, von der Polizeistation Sidaoqiao, der durch Folter ein Geständnis erwirkte, was gegen das Gesetz ist.

2. Finden Sie heraus, wer in der Haftanstalt der Stadt Dandong Herrn Han zwangsernährte und einen Katheter legte und weisen Sie diese Personen an, derartige Handlungen zu unterlassen. Schließen Sie die Haftanstalt der Stadt Dandong.

3. Ziehen Sie Yu Tiemin, den Leiter der Polizeistation Sidaoqiao und den stellvertretenden Leiter Wang Zhi zur Rechenschaft. Sie belogen Herrn Hans Familie. Sie sagten, sie würden mit dem Anwalt über Herrn Hans Freilassung gegen Kaution sprechen doch weigerten sie sich dann, den Anwalt zu sehen, seine Dokumente anzunehmen oder den Fall aufzunehmen und verstießen damit ganz eindeutig gegen die „Strafprozessordnung“.

4. Verlangen Sie von den beteiligten Abteilungen, den Forderungen des Anwalts und der Familie, wegen der unmenschlichen Behandlung von Herrn Han und Herrn Chen etwas zu unternehmen, nachzukommen.

5. Lassen Sie die Anklage gegen Herrn Han fallen, lassen Sie Herrn Han sofort frei und entschädigen Sie ihn.

Einzelheiten:

1. Zum erzwungenen Geständnis: Am 17. Dezember 2012, als Herr Han seinen Anwalt traf, sagte er: „Am 11. Dezember 2012 waren mein Kollege Herr Chen Xinye und ich im Hotel Dantie. Zwischen 9:00 und 10:00 Uhr morgens verhafteten Polizisten mich und brachten mich in die Polizeistation Sidaoqiao. Sie wollten meine Fingerabdrücke und Unterschrift, doch da ich nichts Unrechtmäßiges getan hatte, weigerte ich mich zu kooperieren. Sie schienen keine gültigen Dokumente für meine Fingerabdrücke zu haben sondern nur ein leeres Papier. Ein Polizist Mitte 20 schlug mich. Ich wurde auf den Boden gedrückt und dann begannen die anderen, mich zu schlagen.

Da ich noch immer nichts unterschrieb, hielten sie meine Hand fest und zwangen mich mit Gewalt zu unterschreiben. Man sprühte mir etwas ins Gesicht, das mein Gesicht brennen ließ und mich zum Husten brachte. Ich konnte auf dem linken Ohr nichts mehr hören und höre noch immer nur ein ständiges Trommeln im linken Ohr. Eins meiner Beine ist deutlich kleiner als das andere. Meine Brust und mein Rücken schmerzen. Der junge Polizist, der mich schlug, ist ungefähr 1,68 m groß. Ich würde die anderen beteiligten Polizisten wiedererkennen, wenn ich sie sehen würde.“

Am 8. Januar 2013 traf sich Herr Han mit seinem Anwalt und sagte: „Heute kam der Polizist, der mich schlug, um mich zu verhören. Er ist groß und dünn. Er fragte mich, ob ich bereits einmal verurteilt wurde oder in einem Zwangsarbeitslager gewesen sei. Ich antwortete, ich wurde verurteilt doch verbüßte die Strafe außerhalb des Gefängnisses. Dieser Polizist ist Zhang Wei aus der Polizeistation Sidaoqiao. Herr Chen Xinye wurde von zwei Polizisten der Polizeistation Sidaoqiao ins Gesicht geschlagen. Sie schlugen seine Brust und traten ihn. Seine Familie sah, dass er humpelte und sein Gesicht voller Blutergüsse war.“

2. Am 9. Januar traf Herr Han erneut seinen Anwalt, der sah, dass Herr Han einen Schlauch aus der Nase hängen und einen Katheter hatte. Seine Augen waren voll mit einer klebrigen Substanz und in seinen Augenbrauen und auf anderen Teilen seines Körpers waren Reste der Zwangsernährung. Seine Hände waren hinter seinem Rücken mit Handschellen gefesselt. In dem Treffen erfuhr er, dass Herr Han am 11. Dezember 2012 verhaftet wurde.

Herr Han betrachtete seine Inhaftierung und grausame Misshandlung als Verbrechen und deshalb trat er in den Hungerstreik. Seit dem 18. Dezember wird er zwangsernährt. Ein Zwangsernährungsschlauch und ein Katheter sind zu jeder Zeit eingeführt. Personen aus der Haftanstalt überwachen ihn rund um die Uhr, er war ständig an Händen und Füßen festgebunden und erst vor kurzem wurden seine Beinfesseln entfernt.

Sein Anwalt riet ihm, nicht im Hungerstreik zu bleiben, denn das würde ihm nur weiter schaden, doch Herr Han antwortete, er sei unschuldig und würde deshalb nichts essen. Er verlangte seine sofortige, bedingungslose Freilassung.

3. Der Anwalt versuchte, den Beamten der Polizeistation Sidaoqiao seinen Zustand zu melden und mit den Verantwortlichen wegen dieses Falles in Kontakt zu treten, doch vergeblich.

Am 9. Januar traf Zhang Wei sich mit dem Anwalt, doch er sagte, er wüsste nicht über Herrn Hans Fall Bescheid und dass der Anwalt jegliche Unterlagen, die er einreichen wolle, dem Leiter der Polizeistation, Yu Tiemin, geben solle. Als der Anwalt mit Yu Tiemin sprechen wollte, lehnte dieser ein Treffen ab, ohne einen Grund dafür anzugeben. Zuvor schenkte der stellvertretende Leiter der Polizeistation, Wang Zhi, dem Anwalt ebenfalls keine Beachtung. Seit jedoch Herrn Hans Familienmitglieder mit der Polizeistation sprachen, um Herrn Hans sofortige Freilassung zu verlangen, sagten beide, sie wollten mit dem Anwalt sprechen. Als der Anwalt jedoch kam, um schriftliche Vorschläge einzureichen und um den Fall zu verstehen, weigerten sich beide, ihn zu sehen.

Am Morgen des 10. Januars erwischte der Anwalt endlich Wang Zhi, der dem Anwalt kurz über den Fall berichtete und die Dokumente des Anwalts und Herrn Hans Familie annahm. Er informierte den Anwalt jedoch nicht über Herrn Hans Freilassung gegen Kaution, vorher hatte er deswegen oft nach dem Anwalt gefragt und behauptet, er wolle darüber sprechen.

Wir bitten die verantwortlichen Behörden dringend, Herrn Hans Zustand Beachtung zu schenken, die Fakten in Übereinstimmung mit dem Gesetz festzustellen und den Fall schnell und gerecht zu behandeln.

Beschwerdeführer: Familienmitglieder Gao Hongying, Chen Lihui, Qu Naifeng, Chen Yiulin, Li Yujie, Han Yiquan

Anwälte:
Dong Qiaoyong aus der Pekinger Anwaltskanzlei Jingchang:
+86-13366373454(Mobil)

Li Changming, aus der Pekinger Anwaltskanzlei Luohuizhonghuang:
+86-13910101478(Mobil)

B. Herrn Hans Klage gegen Polizisten der Polizeistation Sidaoqiao im Bezirk Zhenxing, Stadt Dandong, wegen seiner Verhaftung und Zwang zu Geständnis

Gegenstände:

1. Ich verklage die Polizisten der Polizeistation Sidaoqiao des Polizeiunterbüros Zhenxing dafür, dass sie mich, einen unschuldigen Mann, verhafteten, schlugen und folterten, damit ich „gestehe.“

2. Ich verklage die Polizisten des Polizeiunterbüros Zhanxing der Stadt Dandong dafür, dass sie mich in die Haftanstalt der Stadt Dandong brachten, obwohl mein Blutdruck 191 und mein Herzschlag 130 pro Minute waren.

Einzelheiten:

Am 11. Dezember 2012 übernachteten mein Kollege und ich im Hotel Dantie nahe der Bahnstation Dandong. Zwischen 9:00 und 10:00 Uhr morgens verhafteten Polizisten mich und brachten mich in die Polizeistation Sidaoqiao. Sie wollten meine Fingerabdrücke und Unterschrift auf einem leeren Blatt Papier, doch da ich kein Verbrechen begangen hatte, weigerte ich mich. Ein Polizist Mitte 20 schlug mich und stieß mich zu Boden. Andere schlugen mich. Ich wollte noch immer nicht unterschreiben und so hielten sie meine Hand fest und zwangen mich zur Unterschrift. Einer sprühte mir etwas ins Gesicht was brannte und mich husten ließ. Ich fühlte mich, als würde man mich erwürgen. Seither kann ich auf dem linken Ohr nichts mehr hören. Meine Brust und mein Rücken sind äußerst wund.

Der junge Polizist, der mir ins Gesicht schlug, ist ungefähr 1,68 m groß mit einem schmalen Gesicht und kleinen Augen. Ich bin sicher, ich würde die anderen Polizisten erkennen, die mich schlugen.

Am Abend des 11. Dezembers wollten sie mich in die Haftanstalt bringen, doch die Papiere waren noch nicht fertig. Am nächsten Tag behaupteten sie, die Papiere seien fertig und so brachten sie mich mittags in die Haftanstalt Dandong. Mein Blutdruck lag um die 191 und mein Herzschlag bei 130 pro Minute. Ich wurde trotzdem in die Haftanstalt gebracht. Bei meiner Untersuchung erklärte ich dem Arzt, dass ich auf dem linken Ohr nichts mehr hörte und mein eines Bein kleiner als das andere war, so dass ich humpelte. Der Arzt ignorierte mich.

Ich bin ein ehrlicher Mann und habe nichts Unrechtmäßiges getan, deshalb trat ich in den Hungerstreik. Ich tat dies nicht, um mir zu schaden, sondern um mich der Verfolgung zu widersetzen. Als Folge wurde ich zwangsernährt. Die ganze Zeit hatte ich einen Zwangsernährungsschlauch durch die Nase sowie einen Katheter. Meine Augen waren voll von einer klebrigen Substanz und auf meinem ganzen Körper waren viele Essensreste. Anfangs waren meine Gliedmaße beim Schlafen ans Bett gefesselt doch vor kurzem wurden die Fußfesseln nachts entfernt.

Wie ich bereits sagte, habe ich kein Verbrechen begangen. Falun Gong zu praktizieren ist nicht gegen das Gesetz, sondern das Recht jedes Bürgers und von der Verfassung geschützt. Als Kind war ich immer bei schlechter Gesundheit. Ich war schwach und hatte keine Ausdauer, ich hatte Blut im Urin, war blass und mir war oft schwindlig. Ich war in vielen Krankenhäusern, die noch immer Aufzeichnungen über mich haben. Erst als ich erwachsen war und Falun Gong praktizierte verschwanden meine Krankheiten. Falun Gong hat mich geheilt und mir ein neues Leben gegeben.

Im Internet sein ist nicht gegen das Gesetz. Im Gegenteil, wer den Bürgern ihre Rechte entzieht ist ein Verbrecher. Ich habe dies den Polizisten gesagt, die mich verhörten.

Ich verlange, sofort freigelassen zu werden. Ich verlange auch von der Staatsanwaltschaft, diejenigen zu untersuchen und zur Rechenschaft zu ziehen, die mich verhafteten und schlugen und mich für diese Grausamkeit und meinen Schaden zu entschädigen.

Beschwerdeführer: Herr Han Chunlong

Englische Version:
http://en.minghui.org/html/articles/2013/2/11/137635.html

Chinesische Version:
http://www.minghui.org/mh/articles/2013/1/24/-268140.html