Am 5. Februar veranstaltete der Ausschuss für Internationale Menschenrechte des Ständigen Komitees für Auslandsangelegenheiten und Internationale Entwicklung im kanadischen Parlament eine Anhörung zum Organraub an Falun Gong-Praktizierenden in China.

Die Anhörung

David Matas (links), Parlamentsabgeordnete Judy Sgro (Mitte) und David Kilgour

Bei der einstündigen Anhörung berichteten David Matas, berühmter internationaler Menschenrechtsanwalt, und David Kilgour, ehemaliger kanadischer Diplomat und ehemaliger Parlamentsabgeordneter, von den Ergebnissen ihrer Untersuchungen über die Organentnahmen und beantworteten Fragen von Parlamentsabgeordneten.

Die Anhörung wurde von den Abgeordneten Scott Reid, Irwin Cotler und Wayne Marston geleitet. Die Mitglieder des Ausschusses nahmen an der Anhörung teil.

Die Ermittler legten Beweise vor und baten um Hilfe zur Beendigung des Organraubs

David Kilgour, ehemaliger kanadischer Diplomat und ehemaliger Parlamentsabgeordneter

David Kilgour zeichnete einen kurzen Rückblick auf die Fakten der Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden in China seit 1999. Er erklärte, dass seit 2001 tausende Praktizierende getötete wurden und ihre Organe an Patienten in China oder im Ausland verkauft wurden. Herr Kilgour und Herr Matas folgerten, dass zwischen 2000 und 2005 bei 41.500 Organtransplantationen in China die Organe von unfreiwilligen Falun Gong-Praktizierenden stammten.

David Matas, ein berühmter internationaler Menschenrechtsanwalt

In seinem Vortrag sagte David Matas: „Die kommunistische Partei betrieb eine ausgedehnte, beharrliche, giftige Hetzkampagne, um Hass gegen Falun Gong zu schüren und deren Ausgrenzung, Entpersönlichung und Entmenschlichung in den Augen vieler Chinesen herbeizuführen. Vor 1999 gab es 70 bis 100 Millionen Falun Gong-Praktizierende. Nach dem Beginn der Verfolgung wurden sie in großer Zahl verhaftet, zu hunderttausenden, und sie wurden in Zwangsarbeitslager gesteckt. Die Landesberichte des Auswärtigen Amtes der Vereinigten Staaten informieren, dass nach Schätzungen ausländischer Beobachter mindestens die Hälfte aller Häftlinge in den chinesischen Zwangsarbeitslagern aus Falun Gong-Anhängern besteht, wobei die Lager zum einen willkürliche Haftanstalten für Zwangsarbeit und zum anderen riesige Lebendorganspender-Banken sind.

Viele Falun Gong-Praktizierende werden zum Gegenstand formeller Vermisstenanzeigen durch die Angehörigen. Die Behörden weigern sich oft, die Familien über deren Haft zu unterrichten; auch dürfen diese Praktizierenden keinen Kontakt zu ihren Familien aufnehmen. Noch viel mehr Praktizierende haben ihre Identität nach der Verhaftung nicht preisgegeben, um ihre Familien und Gemeinschaften zu schützen. Diese Unbekannten sind eine besonders gefährdete Bevölkerungsgruppe.

Ermittler tätigten Anrufe in Krankenhäusern in ganz China und behaupteten, Verwandte von Patienten zu sein, die Transplantationen benötigten. Sie fragten, ob die Krankenhäuser Organe von Falun Gong zum Verkauf hätten, weil Falun Gong[-Praktizierende] durch ihre Übungen gesund sind und daher auch ihre Organe gesund sind. Wir zeichneten diese Eingänge aus ganz China auf Band auf, übertrugen sie ins Schriftliche und übersetzten sie.

Falun Gong-Praktizierende, die eingesperrt waren, später aus der Haft entlassen wurden und aus China herauskamen, sagten aus, dass bei ihnen systematisch Blutproben entnommen und Organe untersucht wurden. Die Blutproben und Organuntersuchungen konnten nicht der Gesundheit der Falun Gong[-Praktizierenden] dienen, da sie ja gefoltert wurden; sie wären jedoch notwendig bei Organtransplantationen und zum Aufbau einer Datenbank mit ‚Spendern‘, um geeignete Organe zu finden.

Die Wartezeiten für Organtransplantationen in China betragen Tage und Wochen. Überall sonst auf der ganzen Welt betragen die Wartezeiten Jahre. Transplantationen von Spendern, die lange tot sind, sind nicht geeignet, weil die Organverwesung nach dem Tod einsetzt. Die Überlebenszeit für eine Niere beträgt zwischen 24 und 48 Stunden und die einer Leber ungefähr 12 Stunden. Eine kurze Wartezeit auf die Transplantation von einem verstorbenen Spender bedeutet, dass es eine große Bank mit lebenden Organquellen gibt, die auf Bestellung getötet werden können, um diese kurzen Wartezeiten zu gewährleisten.“

Nachdem Herr Matas viele detaillierte Beweise lieferte, betonte er: „Es gibt keine andere Erklärung für die Transplantationsmenge als dass die Organe von Falun Gong genommen werden. China ist vom Umfang her nach den USA das zweitgrößte Transplantationsland der Welt. Doch bis 2010 hatte China überhaupt kein Organspendersystem von Toten und auch heute noch ist der Ertrag an Spenden aus diesem System statistisch unbedeutend. Die Organspenden von lebenden Personen sind gesetzlich begrenzt auf Verwandte als Spender und offiziell wird davon auch abgeraten, weil Lebendspender an gesundheitlichen Problemen leiden, wenn sie ein Organ hergegeben haben.“

Er verdeutlichte: „Die Regierung von China räumt ein, dass die überwiegende Mehrheit der Organe für Transplantationen in China von Gefangenen stammt, beteuert aber, dass die Gefangenen, die als Organquellen dienen, alle zum Tode verurteilte Gefangene sind. Doch die Zahl der zum Tode Verurteilten und danach Exekutierten, die nötig wäre, um die Menge an Transplantationen in China zu versorgen, wäre bei weitem größer als die übertriebensten Todesstrafen-Statistiken und –Schätzungen. Darüber hinaus sind in den letzten Jahren die Todesstrafen zahlenmäßig zurückgegangen, doch die Transplantationsmenge blieb, bis auf ein kurzes Signal im Jahr 2007, konstant.“

Herr Matas sagte: „Unser Bericht hat unzählige Empfehlungen. Ich möchte das Komitee bitten, eine Resolution zu initiieren, um Chinas Zwangsorganentnahmen an Gefangenen einschließlich Falun Gong-Praktizierenden zu verurteilen. Ich möchte außerdem einige dieser Empfehlungen dem Parlament und der Regierung von Kanada aufzeigen, z.B. das Parlament bitten, ein Gesetz zu erlassen, um gegen den internationalen Missbrauch von Organtransplantation vorzugehen; außerdem Richtlinien zu schaffen, die dem Generalstaatsanwalt genehmigen, gerichtlich gegen Folter vorzugehen; gesetzlich zu verfügen, dass bei den schlimmsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie dem Töten von Falun Gong-Praktizierenden um ihrer Organe willen staatliche Immunität aufgehoben wird; Immigrationskontrolle in Bezug auf diejenigen, die sich am Organraub beteiligten; Schaffung von Investitionsrichtlinien in Bezug auf die Achtung der Menschenrechte für ausländische Investitionen. Kanada sollte jeden möglichen Kanal und jede Gelegenheit nutzen, um von der chinesischen Regierung zu fordern, die Verfolgung von Falun Gong zu beenden, besonders bei Treffen mit der Führungsspitze Chinas und bei internationalen Foren wie dem Universal Periodical bei den Vereinten Nationen.“

Herr Matas kam zum Schluss: „Wir loben den Ausschuss für die Einberufung dieser Anhörung. Die Angelegenheit ist schwerwiegend genug, um Maßnahmen zu rechtfertigen. Prinzipiell muss den schlimmsten Opfern die meiste Aufmerksamkeit, die höchste Priorität erwiesen werden. Dieser Ausschuss sollte folgendem Prinzip folgen: Wenn Menschenrechtsverletzungen in China angesprochen werden, beständig den Schwerpunkt auf den Organtransplantationsmissbrauch in China, die Schikanen an politischen Gefangenen, vor allem an Falun Gong legen.“

Parlamentsabgeordnete hielten die Beweise für überzeugend

Nach der Anhörung stimmten mehrere Parlamentsmitglieder einem Interview zu. Sie bekundeten alle, dass die Beweise für den Organraub überzeugend sind und die kanadische Regierung handeln solle, um ihn zu stoppen.

Abgeordneter Scott Reid, Vorsitzender des Ausschusses

Hon. Scott Reid, der Vorsitzende des Ausschusses, erklärte: „Der Organraub ist eine Angelegenheit, die immer mehr publik wird. Und das geschieht dank dieser beiden Zeugen, Herrn Matas und Herrn Kilgour. Und es ist einfach ein klares Beispiel einer Menschenrechtsangelegenheit, die ungewöhnlich und neu ist. Dieses Problem existierte vor einigen Jahren noch nicht, doch da diese Organentnahmeaktivitäten immer einfacher zu bewerkstelligen sind, wird es ein immer größeres Problem.”

Seine Bewertung lautete: „Ich glaube, dass sie ihre Beweise recht wirksam aufgezeigt haben.“

Abgeordneter Wayne Marston, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses

Hon. Wayne Marston, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, brachte zum Ausdruck, dass er die Folgerungen von Herrn Kilgour und Herrn Matas akzeptiert habe. Er erklärte: „Wir hatten gehofft, signifikante Veränderungen in China zu erleben, doch es zeigt sich bis jetzt, dass dies nicht geschehen ist. Das gab für das Komitee den Ausschlag zu einer weiteren Betrachtung der Situation. [Die Ermittler] blieben konsequent bei ihren Aussagen, die wir bereits in der Vergangenheit hörten. Sie brachten uns noch zusätzliche Beweise, zu dem, was wir früher schon hörten und sie machten uns auch darauf aufmerksam, dass die internationale Gemeinschaft, neben den Vereinigten Staaten und Australien sich dieser Sache annimmt. So ist es wichtig, dass Kanada einen guten, festen Blick auf die Lage wirft.“

Abgeordneter Irwin Cotler, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses

Hon. Irwin Cotler, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses erklärte: „Ich hielt ihre Präsentation heute für exemplarisch. Für mich haben sie weitere Beweise in Bezug auf die Illegalität des Organraubs in China vorgelegt und nun bleibt den chinesischen Behörden die Aufgabe, diese Beweise zu widerlegen, was sie bis jetzt noch nicht getan haben. Und wie ich heute sagte, diese Beweise gelten solange, bis die chinesischen Behörden diese Beweise widerlegen können.“

Abgeordneter David Sweet

Sowohl Hon. David Sweet als auch Hon. Judy Sgro meinten, dass beide Ermittler kraftvolle und überzeugende Beweise für den Organraub an Falun Gong-Praktizierenden in China ablieferten.

Für Hon. Reid ist die Anhörung der erste Schritt zur Beendigung der Menschenrechtsverletzung. Er bekundete: „Das ist die erste Sache. Doch es gibt einige interessante Gedanken aus den Vorschlägen. Herr Matas schlug etwas vor, wenn sich Kanada mit ausländischen Übernahmen von kanadischen Firmen befasst. Tatsache ist, dass Kanada eine beträchtliche Menge von -, ja, wir sind ein guter Standort für Investitionen. Es gibt viele Unternehmen in der Hand von ausländischen Staaten, die hierher kommen, Cenoc ist ein solches Beispiel. Wir sollten ihre Menschenrechtsakten als eines der Kriterien ansehen, was in der Vergangenheit keines unserer Kriterien war. Vielleicht sollten die Kriterien dahingehend angeglichen werden.“

Hon. Sgro berichtete: „Herr Cotler, mein liberaler Kollege, arbeitet an einem Initiativantrag, den er sobald er ihn fertigbekommt, einbringen wird. Wir wollen ihn durch das House of Commons bringen und hoffen, dass er von allen Mitgliedern des House of Commons unterstützt wird. Und eine ganz starke Botschaft, dass Kanada sich für die Menschenrechte einsetzt und sich erhebt, um Menschen zu verteidigen, die ganz klar verfolgt und misshandelt werden.“

Abgeordneter Gary Ralph Schellenberger

Hon. Gary Ralph Schellenberger offenbarte: „Jedes Mal, wenn mein Premierminister mit der chinesischen Regierung zusammenkommt, werden auch die Menschenrechte zur Sprache gebracht. Ich meine, dass mein Vorschlag an den Außenminister sein wird, dass wir alles in unserer Macht stehende machen, um den Raub menschlicher Organe in China zu stoppen.“

David Kilgour und David Matas berichteten dem Reporter, dass bereits viele Länder und Organisationen weltweit Maßnahmen gegen den Organraub ergriffen haben, darunter sind die Vereinigten Staaten, das Europaparlament, die USA, Australien, Frankreich, Kanada, Taiwan, Israel und Belgien.

Herr Matas informierte die Parlamentsabgeordneten darüber, dass er 166.000 Unterschriften aus 36 europäischen Ländern beim UN-Hohen Kommissar für Menschenrechte eingereicht habe. Diese Unterschriften fordern von den Vereinten Nationen die Durchführung einer unabhängigen Untersuchung des Organraubs.

Parlamentarier: Mehr Menschen müssen davon erfahren

Hon. Sgro erklärte: „Wir haben eine Gelegenheit, die Stimmen dort draußen lauter werden zu lassen und hoffentlich werden es nächstes Jahr zur gleichen Zeit Millionen Menschen mehr sein, die wissen, was in China vor sich geht, wie Falun Gong verfolgt wird und wie sie aufgrund dieser Verfolgung in China weggebracht werden. So bin ich sehr froh, dass dies heute geschieht und applaudiere dem Komitee, weil es die Initiative ergriffen hat, dieses Thema an die vorderste Front zu bringen. Leute kommen ungestraft davon, wenn es andere Leute nicht wissen. Wenn jedoch genug Menschen von solchen Sachen erfahren, werden sie so empört wie ich darüber sein, dass dies fortgesetzt werden darf.“

Hon. Brent Rathgeber bekundete, dass die Ermittler erschöpfende und kraftvolle Beweise für den Organraub vorgelegt hatten. Er hoffe, dass sich diese Information weiter verbreiten werde und mehr Menschen darüber erfahren werden. Seiner Meinung nach wird es umso schneller enden, je mehr Personen davon erfahren.