Am 17. November 2012 fand vor dem Gericht im Kreis Huili, Provinz Sichuan, die Verhandlung der Falun Gong-Praktizierenden Frau Wu Congmei statt. Als Polizisten sie in den Gerichtssaal führten, rief sie: „Falun Dafa ist gut! Wahrhaftigkeit-Barmherzigkeit-Nachsicht sind gut!“ Ihr Rechtsanwalt gab an, dass die Vorgehensweise des Richters rechtswidrig ist und forderte, ihm das Gerichtsverfahren zu entziehen. Deshalb musste die Verhandlung zweimal vertagt werden.

Der Ehemann von Frau Wu und andere Familienangehörige erhielten keine Erlaubnis, den Gerichtssaal zu betreten. Alle Personen, die im Gerichtssaal saßen, waren Beamte des lokalen Amtes zur Wahrung der Stabilität, der Abteilung des Amtes für öffentliche Sicherheit und dem Gemeindebüro.

Der Rechtsanwalt von Frau Wu wies den Obersten Richter darauf hin, dass er die Rechte seiner Mandantin verletzt und die Anwesenheit ihres Ehemanns im Gerichtssaal abgelehnt hatte. Weiterhin erlaubte er dem Rechtsanwalt nicht, ihren Fall zu überprüfen. Daher wurde darum gebeten, dem Obersten Richter den Fall zu entziehen. Der Oberste Richter Qiu Yun und zwei weitere Richter mussten eine Vertagung verkünden. Sie baten den Gerichtsvorsitzenden eine Entscheidung in dieser Angelegenheit zu treffen. Der Gerichtsvorsitzende ignorierte alle Fakten und lehnte die Forderung des Rechtsanwalts ab. Der Rechtsanwalt appellierte erneut ans Gericht und bat darum, dem Obersten Richter den Fall zu entziehen. Die Verhandlung wurde ein zweites Mal vertagt, aber der Gerichtsvorsitzende lehnte das Gesuch erneut ab.

Es war offensichtlich, dass die Verhandlung rechtswidrig war, deshalb erlaubten die Richter Frau Wus Familie nicht, den Gerichtssaal zu betreten.

Anklagevertretung hat Angst vor einer Anzeige wegen gefälschter Beweise

Laut Insiderquellen wurden, nachdem der Anklagevertreter Wang Fangyun vom Staatsanwalt die eidesstattliche Erklärung gelesen hatte, keine Beweise vorgelegt. Als der Rechtsanwalt von Frau Wu die Anklagevertretung aufforderte, alle Beweismittel vorzulegen, einschließlich ihrer Original-Stücke, weigerte sich die Anklagevertretung irgendetwas bereitzustellen. Der Rechtsanwalt sagte, dass dies ein ernsthafter Verstoß gegen das Gesetz sei und sprach den Verdacht aus, dass die Beweise gefälscht worden waren. Nach mehreren Aufforderungen seitens des Rechtsanwalts zeigte die Anklagevertretung nur ein paar Bilder, auf denen einige Besitztümer von Frau Wu abgebildet waren.

Der Rechtsanwalt konnte, basierend auf dem Gesetz, eindeutig darlegen, dass der Glaube von Frau Wu an Falun Gong und das Verteilen von Informationsmaterialien zur Aufklärung der wahren Hintergründe, seitens von Frau Wu, rechtlich zulässig ist. Zum Abschluss seiner Verteidigung sagte er: „Es ist kriminell, eine unschuldige Person als Verbrecher zu verurteilen.“ Er bat das Gericht, Frau Wu umgehend freizulassen.

Die Verfolgung von Frau Wu

Frau Wu Congmei ist um die 60 Jahre alt. Am 29. Mai 2012 gegen 9:00 Uhr vormittags brachen Zhuang Mingqing und Polizisten der Abteilung des Amtes für öffentliche Sicherheit im Kreis Huili in ihre Wohnung ein, während sie auf ihren zweijährigen Enkel, Wang Zifa aufpasste. Sie beschlagnahmten Dafa-Bücher und Informationsmaterialien über Falun Gong. Dann wurde sie von zwei Polizisten verhaftet; sie hielten ihr den Mund zu und fesselten ihre Hände hinter dem Rücken. So wurde sie zur Polizeiwache gebracht. Daraufhin trat Frau Wu in Hungerstreik, um gegen die Verfolgung zu protestieren und circa 40 Tage später war sie völlig abgemagert.

Die Polizeibehörde vom Kreis Huili fälschte Beweise und verschwor sich mit dem Gericht im Kreis Huili und dem Staatsanwalt, um sie zu einer Gefängnisstrafe zu verurteilen. Am 3. Juli 2012 schickte die Polizeibehörde vom Kreis Huili die Haftunterlagen, ausgestellt von der Staatsanwaltschaft, zu Frau Wu nach Hause. Am 30. Juli 2012 beauftragte der Ehemann von Frau Wu, einen Rechtsanwalt aus Peking zu ihrer Verteidigung.

Der Rechtsanwalt ging zum Gericht im Kreis Huili, um sich einen Überblick über Frau Wus Fall zu verschaffen. Aber der Gerichtsvorsitzende Qiu Yun sagte: „Der zuständige stellvertretende Vorsitzende der Anklage, gab Ihnen keine Genehmigung zur Überprüfung des Falles.“ Der Anwalt erwiderte: „Sie verstoßen schwerwiegend gegen das Gesetz.“ Später reichte er bei der Staatsanwaltschaft im Kreis Huili eine Klage ein und beschuldigte das Gericht im Kreis Huili gegen das Gesetz zu verstoßen und den Anwalt zu hindern, seine Mandantin verteidigen zu können.

Am Tag vor der Verhandlung, am 16. November 2012, bat der Rechtsanwalt die Gerichtsbeamten zum letzten Mal, ihm den Fall von Frau Wu zur Ansicht vorzulegen, aber ohne Erfolg.

Beamte vom Gericht im Kreis Huili, die bei der Verhandlung anwesend waren: Vorsitzender Yang Lupo, stellvertretender Vorsitzender Yang Zhirong, Richter Qiu Yun und weitere Richter.

Parteien, die an der Verfolgung von Frau Wu beteiligt waren:

Gericht im Kreis Huili:

Yang Lupo, Vorsitzender des Gerichtes: +86-834-5623511, +86-13980282212

Yang Zhirong, stellvertretender Vorsitzender des Gerichtes: +86-834-5629400, +86-13908152159

Chen Yongheng, stellvertretender Vorsitzender des Gerichtes: +86-834-5626852, +86-13608147336

Qiu Yun, Vorsitzender Richter für Strafsachen (ausdrücklich zuständig für die Verurteilung von Falun Gong-Praktizierenden): +86-834-5622562

Staatsanwaltschaft im Kreis Huili:

Liu Hebu, Vorsitzender: +86-834-5622136, +86-13981566131

Polizeibehörde im Kreis Huili:
Li Ling, Vorsitzender: +86-834-5622026-2801, +86-18981551199, +86-13908159888

Ma Yue, stellvertretender Vorsitzender (zuständig für die Verfolgung von Falun und Praktizierenden): +86-834-5622026-2803, +86-18981552516

Haftanstalt: +86-834-5680071

Xiang Dong, Aufsichtsbeamter: +86-834-5680071, +86-18981552755

Chen Shunfang, Ausbilder: +86-834-5680071, +86-18981552650

Büro zur Wahrung der Stabilität (Büro 610):

Zhang Yong, Leiter: +86-834-5626417, +86-13795660110, +86-13880282028

Lu Dengguo, stellvertretender Leiter: +86-834-5626928, +86-13340976156

Chen Hongkang, Mitarbeiter: +86-834-5626928, +86-13518421298