Provinz Heilongjiang: Widerspruchsverfahren eingestellt

Fünf Falun Gong-Praktizierende wurden am 14. Juli 2012 beim Verteilen von Informationsmaterialien über Falun Gong in dem Dorf Yongde, Landkreis Suibin, verhaftet. Yuan Yulong und Liu Siyuan kamen in das Landkreisgefängnis Suibin. Die drei Frauen – Yang Shuzhen, Gao Yumin und You Jinying – wurden in der Haftanstalt Nr. 1 von Hegang interniert.

Drei Monate später, am 19. Oktober 2012, wurden sie vom Landkreisgericht Suibin zu Gefängnisstrafen verurteilt. Die Praktizierenden legten beim mittleren Gerichtshof Einspruch ein. Er lehnte den Einspruch ab und beendete das Verfahren.

Mitte Dezember erhielt der Anwalt Lan Zhixue einen Anruf vom mittleren Gerichtshof von Hegang. Ihm wurde mitgeteilt, dass kein Gerichtsverfahren mehr abgehalten werden würde. Stattdessen wurde er gefragt, ob er eine Verteidigungsrede einreichen wolle. Lan Zhixue reichte beim Richter Li Wei im Hinblick auf die neue Gesetzgebung, die am Neujahrstag 2013 in Kraft treten wird, einen Antrag auf eine öffentliche Gerichtsverhandlung ein.

Ihm wurde mitgeteilt, dass der Fall vor Neujahr beendet sein werde und dass er lediglich seine Verteidigung einreichen könne. Dies lehnte der Anwalt mit der Begründung ab, dass weder die Beweisführung bezüglich seiner Klientin You Jinying, noch der Anklagepunkt „Sabotage des Gesetzvollzuges“ haltbar sei. Seine Klientin sei eine gewöhnliche Bürgerin und praktiziere Falun Gong, das sich positiv auf Körper und Geist auswirke. Außerdem garantierten Artikel 35 und 36 des Grundgesetzes allen Bürgern Religions-, Glaubens- und Pressefreiheit. Aus diesem Grund sei sie unschuldig.

Die Familien der fünf Praktizierenden besuchten mehrmals die Polizeistation Suibin, um die Entlassung ihrer Familienangehörigen zu erwirken. Die Polizeibeamten reagierten brutal. Im Fall von Gao Yumin versuchte ihre 83-jährige Mutter Liu Guiqing eine Entlassung zu erreichen. Dafür wandte sie sich an die Polizeiabteilung und an verschiedene Gerichtshöfe, aber ohne Erfolg. Am 6. November 2012 starb sie aufgrund geistiger und körperlicher Erschöpfung. Sie sah ihre Tochter nie wieder.

Es wird vermutet, dass Gao Yumin in der Haftanstalt Nr.1 in Hegang gefoltert wurde.

Yuan Yulong und Liu Siyuan wurden in das Gefängnis Jiamusi transferiert.

Englische Version:
http://en.minghui.org/html/articles/2012/12/28/136812p.html

Chinesische Version:
http://www.minghui.org/mh/articles/2012/12/24/-266905.htm

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