Provinz Heilongjiang: Frau Xu Qilan illegal verurteilt, offizieller Richter der Partei befangen

Am Morgen des 4. September 2012 umstellten mehrere Polizeiautos und in Zivil gekleidete Offiziere, das Landgericht Jianshan, in der Stadt Shuangyashan, Provinz Heilongjiang. Sie kamen vom Büro 610 und den Polizeirevieren des Bezirks Jianshan. Während ein Offizier eine Videokamera verwendete, um die Menschen in der Nähe des Gerichtsgebäudes zu filmen, fotografierten mehrere in Zivil gekleidete Offiziere heimlich diejenigen, die gekommen waren, um die Falun Gong-Praktizierende Frau Xu Qilan bei der Verhandlung zu unterstützen.

Vielen Verwandten, Freunden, sowie 20 weiteren Personen von Frau Xu wurde der Zutritt verwehrt und sie mussten draußen warten. Sie wollten Frau Xu unbedingt sehen und hofften, dass sie freigesprochen würde. Frau Xus Rechtsanwalt, legte Einspruch ein und forderte die sofortige Freilassung. Nach der Verhandlung wurde Frau Xu direkt zu einem Polizeiauto eskortiert und keiner ihrer Verwandten oder Freunde hatte die Möglichkeit, sie zu sehen.

Frau Xu stammt aus dem Bezirk Jianshan, in der Stadt Shuangyashan und ist eine 47-jährige Mutter von drei Kindern. Als sie erst 32 Jahre alt war, verstarb ihr Mann, während er in einer Mine arbeitete. Zu dieser Zeit war ihre jüngste Tochter gerade fünf Jahre alt und sie musste von nun an drei Kinder allein großziehen. Unter diesem immensen Druck und Stress, fühlte sie sich oft am Rande eines Zusammenbruchs. Sie war so glücklich, dass sie in der dunkelsten Zeit ihres Lebens von Falun Dafa erfuhr. Sie wurde nicht nur gesund, sondern auch stärker. Alle drei Töchter sind mittlerweile Studenten einer Universität.

Während sie Shen Yun DVDs verteilte, wurde sie am 10. Mai 2012 illegal verhaftet.

Offiziere des Polizeireviers Lixin durchsuchten daraufhin ihr Haus. Seitdem ist sie in der Strafanstalt Shuanyashan untergebracht.

Alles was die Offiziere während des gesamten Verlaufs taten, war rechtswidrig. Sie versuchten sogar, den Rechtsanwalt vor der Verhandlung davon abzuhalten, sie zu verteidigen.

Die Familie engagierte zwei Rechtsanwälte, um sie zu verteidigen. Am 3. September wurde dem Rechtsanwalt Li Subin durch den Richter Gao Zhixin des Bezirksstrafgerichtes Jianshan mitgeteilt, dass ein Rechtsanwalt doch genug wäre und da er doch so beschäftigt sei, nicht zu erscheinen brauche. Der Rechtsanwalt antwortete: „Ich bin nicht beschäftigt. Außerdem, als ein verantwortungsvoller Rechtsanwalt muss ich mein Bestes für Frau Xu tun." Er wollte Frau Xu am nächsten Tag verteidigen, aber Gao Zhixin behauptete, dass er erst das Einverständnis seines Vorgesetzten einholen müsse. Später am Nachmittag gingen drei Agenten der Abteilung für Staatssicherheit zum Hotel des Rechtsanwalts und versuchten herauszufinden, in welchem Zimmer er wohnte. Sie verlangten sogar, sein Zimmer betreten zu können. Als der Rechtsanwalt zurückkehrte, warnte ihn der Hoteleigentümer, dass er aufpassen möge.

Durch die Forderungen des Rechtsanwalts der Verwandten und Freunde, wurde Frau Xu von zwei Rechtsanwälten verteidigt.

Um all jene davon abzuhalten, bei der Verhandlung dabei zu sein, wurde die Zeit um eine halbe Stunde, von 8:30 auf 8:00 Uhr, vorverlegt.

Alle drei Töchter von Frau Xu und deren Handtaschen wurden vom Gerichtspersonal gründlich durchsucht. Sie wurden auch angewiesen, ihre Mobiltelefone auszuschalten. Auch durchsuchten sie die Computertasche des Rechtsanwalts. Als der Rechtsanwalt versuchte, das Verteidigungsplädoyer von seinem Computer vorzulesen, sagte Richter Gao: „Haben Sie keinen Ausdruck? Wozu brauchen Sie einen Computer?" und ließ diesen beschlagnahmen. Während der Verhandlung klingelten Richter Gaos und andere Mobiltelefone am laufenden Band. Er beantwortete sogar während der Verhandlung seine Telefonanrufe.

Zwei Tage vor der Verhandlung wurden Frau Xus Töchtern, der Schwägerin und dem Schwager mitgeteilt, dass das Gericht Kopien ihrer Personalausweise benötige. Die Schwägerin und der Schwager mussten sogar ein Zertifikat von ihrem Meldeamt beantragen, dass beweisen sollte, dass sie die rechtmäßigen Verwandten sind. Neben den fünf Verwandten, saß nur noch eine einzige Dame im großen Gerichtssaal. Jedoch warteten draußen vor dem Gerichtsgebäude viele Verwandte von Frau Xu, sowie mehr als zwanzig weitere Senioren, denen es nicht erlaubt war, der Verhandlung beizuwohnen.

Der Rechtsanwalt fragte Frau Xu: „ Zeigten die Polizisten einen Durchsuchungsbefehl, bevor sie ihr Haus durchsuchten?" Sie antwortete nein. Daraufhin behauptete der Staatsanwalt Cui Jing, dass sie einen Durchsuchungsbefehl hatten und zeigte ihn dem Rechtsanwalt. Fakt ist, dass Xu Qilan am 10. Mai um 23:00 Uhr verhaftet wurde, während die auf dem Haftbefehl festgesetzte Zeit 9:00 Uhr war. Es ist offensichtlich, dass der Haftbefehl später ausgestellt wurde und eine falsche Zeit enthielt. Während der Verhandlungspause hörte die Tochter von Frau Xu, wie der Gerichtsschreiber sagte: „Eben erst sagte der Rechtsanwalt, dass die Zeit auf dem Durchsuchungsbefehl falsch war und ließ es mich notieren, aber ich tat es nicht." Dann sagte Gao Zhixin: „Das braucht nicht dokumentiert zu werden.“

Als der Rechtsanwalt von Frau Xu das Verteidigungsplädoyer vorlas, erinnerte er den Richter und jeden Anwesenden: „Chinas Verfassung erlaubt Religions- und Glaubensfreiheit." Gao Zhixin, brüllte: „Stop! Das ist für diesen Fall irrelevant. Ändern Sie Ihre Wortwahl.“

Der Rechtsanwalt wies auch darauf hin, dass kein Gesetz festlegt, dass das Üben von Falun Gong illegal sei und dass das Verteilen von Materialien über Falun Gong deshalb auch kein Gesetz verletzt, somit sollte Xu Qilan sofort freigelassen werden. Daraufhin unterbrach ihn Gao Zhixin grob antwortend: „Sagen sie nichts, dass nicht relevant ist.“

<i<Englische Version:
http://en.minghui.org/html/articles/2012/9/27/135611.html
Chinesische Version:
http://www.minghui.org/mh/articles/2012/9/9/善良民妇遭非法庭审-中共法官丑态百出-262604.html

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