Provinz Hebei: Herr Li Yushu vor Bezirksgericht Fengrun, Stadt Tangshan, gestellt

Am 28. August 2012 um 9:00 Uhr fand im Bezirksgericht Fengrun eine Verhandlung für Herrn Li Yushu statt. Anfangs durfte seine Familie nicht in den Gerichtssaal, doch nach beständigen Anfragen der Familie stellte ein Gerichtsbeamter die Erlaubnis für sie aus, an der Verhandlung teilzunehmen.

Gerade als alle sich setzten, wurde eine Anwesende von der Polizei nach draußen gerufen. Es wurde berichtet, dass die Polizei sie in ein Polizeiauto zwingen wollte, doch scheiterte, weil sie protestierte und sich zur Wehr setzte.

Als die Verhandlung begann, wurde der Gerichtsbeschluss vorgelesen und dann meinte Richter Xu Tianpeng: „Jeder, einschließlich der Familie und den Anwälten, muss sich an die Gerichtsvorschriften halten. Jeglicher Verstoß wird mit 1.000 Yuan Strafe und 15 Tagen Haft geahndet.“

Als Herr Li Yushu im Gericht ankam, sahen seine Freunde und Familie, dass er sehr viel Gewicht verloren hatte und mit Handschellen gefesselt war. Zwei der Rechtsanwälte verlangten mit Nachdruck, dass ihm die Handschellen abgenommen werden, doch Richter Xu weigerte sich und befahl ihnen, nicht erneut zu fragen.

Die Staatsanwaltschaft bestand aus Gao Ruqi, Chen Qiong und einen nicht identifizierten Polizisten. Als Herr Li Yushu zu den Anklagepunkten ihm gegenüber befragt wurde, antwortete er, dass viel davon erfunden sei und die von der Polizei angegebenen Zahlen maßlos übertrieben seien, was die Menge an Falun Gong-Informationsmaterialien anging, die angeblich bei ihm daheim gefunden wurden.

Im Laufe der Verhandlung unterbrach Richter Xu wiederholt die Rechtsanwälte. Als Rechtsanwalt Jiang Tianyong sich auf Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte bezog: “ Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder seine Weltanschauung zu wechseln…“ unterbrach ihn der Richter bevor der Anwalt fertig war: „Sie brauchen keine internationalen Bestimmungen vorzulesen. Wenn sie darüber diskutieren wollen, dann gehen sie da hin, wo das Gesetz gemacht wurde. Los, gehen Sie in die USA.“ Der Richter unterbrach auch Anwalt Jiang mehrmals. Jedes Mal, wenn ein Anwalt erwähnte, dass es keine rechtliche Grundlage gibt, nach der Falun Gong als Sekte eingestuft wird, unterbrach ihn Richter Xu und meinte zu ihm, wenn er das weiter besprechen wolle, dann solle er zum nationalen Volkskongress gehen.

Die Polizei der Stadt Tangshan, Provinz Hebei führte vom 25. Februar bis August 2012 drei groß angelegte Verhaftungswellen von Falun Gong-Praktizierenden durch und durchwühlte ihre Wohnungen. Sie stellten auch im Geheimen viele Praktizierende vor Gericht.

Englische Version:
http://en.minghui.org/html/articles/2012/9/18/135466.html

Chinesische Version:
http://www.minghui.org/mh/articles/2012/9/5/-262431.html

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