Provinz Hebei: Angehörigen von Falun Gong-Praktizierenden wird die Teilnahme an einer öffentlichen Gerichtsverhandlung durch die Polizei verwehrt

Am 10. August 2012 führte das Polizeirevier Tangshan eine öffentliche Gerichtsverhandlung durch. Angeklagt waren die Falun Gong Praktizierenden Li Wendong, Zhang Guochen und weitere. Am Tag der Verhandlung erhielten die Polizeibeamten die Anweisung, alle Verwandten der Falun Gong Praktizierenden vor dem Gericht abzuweisen.

Am 7. August hatten die Angehörigen der Praktizierenden Li Wendong und Zhang Guochen telefonisch die Ankündigung erhalten, dass die Gerichtsverhandlung am 10. August um 8:30 Uhr angesetzt sei. Das öffentliche Gerichtsverfahren betraf die Angeklagten Li Wendong, Zhang Guochen, Yue Changcun und Yang Zheng. Ein weiteres Verfahren am selben Tag war für den Praktizierenden Gao Zhaochen um 10:30 Uhr geplant.

Das Gesetz schreibt vor, dass ein Gericht die Familie und den Rechtsanwalt eines Angeklagten sieben Tage vor Gerichtstermin zu benachrichtigen hat. Die Gerichtsbeamten in Haiping benachrichtigten die Familienangehörigen jedoch erst drei Tage vor der Sitzung – eine offensichtliche Gesetzesübertretung.

Am Morgen des 10. August war die Polizeipräsenz um die Zhengzhuangzixiang Polizeistation für das Gebiet Kaipeng und das Zhengzhuangzixiang Gerichtsgebäude sehr hoch. Überall waren Polizeifahrzeuge. Passanten und Autos wurden von der Polizei gefilmt.

Überall Polizisten auf der Straße
Fahrzeuge der Staatssicherheit ohne Kennzeichen
Videoüberwachung

Viele Verwandte und Freunde wollten die Angeklagten besuchen, nachdem sie die Nachricht über den Gerichtstermin erhalten hatten, da diese Falun Gong Praktizierenden am Arbeitsplatz und in der Nachbarschaft hoch angesehen sind. Jedoch befahl das Gericht der Polizei, sie mit der Entschuldigung "Durchführung von offiziellen Pflichten" zu vertreiben.

Die Beamten Gao Huixiang vom Polizeirevier Tangshan, Zhao Chunsheng, Chen Shuji von der Abteilung für Staatssicherheit und mehrere in Zivil gekleidete Polizeibeamte von der Abteilung für Staatssicherheit in Fengnan mischten sich unter die Menge. Sie kontrollierten die Praktizierenden außerhalb des Gerichtsgebäudes. Einige Praktizierende wurden weggeschleppt, andere wurden überwacht und einige wurden verhört.

Ein Verwandter von Gao Zhaochen wurde in seinem Wagen von der Polizei angehalten und sein Auto wurde durchsucht. Der Verwandte forderte die Beamten auf, den Durchsuchungsbefehl zu zeigen. Obschon sie keinen hatten, durchsuchten sie das Auto weiter.

Um 15:00 Uhr wurde das Gerichtverfahren vertagt.

Fallbericht

Am 25. Februar 2012, noch vor 8:00 Uhr, mobilisierte Kommunistische Partei Chinas (KPCh) ein groß angelegtes Polizeiaufgebot, um mehr als 100 Falun Gong Praktizierende festzunehmen. 30 Praktizierende wurden damals in Tangshan festgenommen, 18 befinden sich immer noch in Haft. Die fünf oben genannten Praktizierenden sind Opfer dieser Massenverhaftung.

1. Li Wendong aus Tangshan wurde am 25. Februar in seinem Haus festgenommen. Er wurde während der Verhaftung verprügelt. Seine Frau, eine Nichtpraktizierende, wurde ebenfalls festgenommen und später wieder entlassen. Li Wendong protestierte gegen die widerrechtliche Verhaftung und rief: „Falun Dafa ist gut!“ woraufhin er von Wächtern des Internierungslagers gefoltert wurde. Man legte ihn in Handschellen, fesselte ihn und klebte seinen Mund mit Klebeband zu. Aus Protest begann Li Wendong einen Hungerstreik. Daraufhin banden Wächter ihn an einem Bett fest, wo sie ihn drei Tage lang zwangsernährten.

Am 7. Mai besuchte ihn sein Rechtsanwalt zum ersten Mal im Internierungslager, wo er von seiner Verfolgung erfuhr. Li Wendongs Frau war über den Gesundheitszustand ihres Mannes sehr besorgt und wollte ihn so bald wie möglich sehen. Beamte des Internierungslager informierten sie, dass es erforderlich sei, bestimmte Dokumente der Fallbearbeitungsbehörde zur Überprüfung vorzulegen, die dann eine Genehmigung erteilen würde, ihren Mann zu sehen. Um die erforderlichen Dokumente zu erhalten, ging sie zu verschiedenen Regierungsstellen, darunter auch zum Polizeirevier Wali im Bezirk Kaiping, Abteilung für Staatssicherheit in Kaiping (die Fallbearbeitungsbehörde), zu den Aufsichtsorganen in Kaiping, dem Komitee für Politik und Justiz in Kaiping, dem Büro 610 in Kaiping, Polizeidepartement in Tangshan, Tanggang (wo Li Wendong arbeitet) sowie zu sieben bis acht weiteren Unterabteilungen der Polizei. An jeder Stelle wurde ihr der Gesuch mit verschiedenen Ausreden verweigert. Besonders bei der Fallbearbeitungsbehörde in der Abteilung für Staatssicherheit in Kaiping machte der Mitarbeiter Chen Shuji ihr klar: „Gehen Sie weg, ich werde nicht mit Ihnen sprechen.“ Teamleiter Zhao Chunsheng stieß sie anschließend zur Tür hinaus.

2. Herr Zhang Guochen, 44 Jahre alt, lebt in Jinggezhuang, Kailuan, Bezirk Kaiping, Tangshan. Er wurde am 25. Februar in Tangshan festgenommen und in dem Internierungslager Nr. 1 in Tangshan inhaftiert. Seine 70-jährige Mutter, die in schlechter gesundheitlicher Verfassung ist, wurde krank und bettlägerig, als sie die Nachrichten über ihren Sohn hörte. Seine Frau leidet unter Bluthochdruck, der sich verschlechterte, sobald sie die Nachrichten hörte. Sein Sohn benötigte ärztliche Behandlung, als er von der Verhaftung seines Vaters erfuhr. Wegen des hohen Fiebers konnte er tagelang nicht zur Schule.

3. Herr Yang Zheng, 36 Jahre alt, stammt aus dem Dorf Fuzhuang der Stadt Daodi im Bezirk Fengnan, Tangshan. Er begann im August 1994, Falun Gong zu üben.

Am 25. Februar 2012 wurde Herr Yang Zheng von der Polizei in Tangshan angerufen und getäuscht, dass er wegen einer Arbeitsstelle in die Stadt gehen solle. Nach seiner Ankunft wurde er sofort festgenommen. Später durchsuchten vier Polizeibeamte der Kriminalpolizei Kaiping zusammen mit drei Beamten vom Polizeirevier Daodi sein Haus. Sie beschlagnahmten seinen Desktop Computer, zwei Laptops und andere persönliche Dinge. Dies war seine 3. Festnahme. Bereits im Jahr 2008 war er schon einmal von Beamten des Polizeireviers Daodi rechtswidrig festgenommen und zu zwei Jahren Zwangsarbeitslager verurteilt worden.

4. Yue Changcun ist in der Mine von Jinggezhuang in Kaiping angestellt. Er wurde am 25. Februar 2012 festgenommen.

5. Gao Zhaochen, 52 Jahre alt, aus dem Dorf Dadaizhuang, Stadt Liyuan in Kaiping, wurde am 25. Februar von einem Dutzend von Polizeibeamten des Polizeireviers Liyuan festgenommen, die sein Haus überfielen.

Die Arbeit von Gao Zhaochen umfasst Raumgestaltung und Umbauten, er genießt einen sehr guten Ruf für seine Dienstleistung. Im Laufe der letzten 12 Jahre haben Kunden ihn noch nie um Nachbesserungen gebeten. Er wurde mit dem Titel zum: „Renovierungsarbeiter mit Integrität“ ernannt. Gao Zhaochen sagt, dass seine Leistungen die Ergebnisse durch das Üben von Falun Gong seien. Er ist sowohl bei seiner Familie als auch bei seinen Freunden hoch angesehen.

Am 25. Februar umstellten gegen 6:00 Uhr der Polizeigruppenführer der Kriminalpolizei von Kaiping, Zhang Zhi, zusammen mit einem Dutzend Polizeibeamten vom Polizeirevier Liyuan und Malu, Gao Zhaochens Haus. Ein Bemater versuchte, ihn an seiner Tür zu täuschen: „Mein Auto stieß mit dem Ihrem zusammen.“ Gao Zhaochen antwortete: „So sei es, Sie können gehen.“ Jedoch bestand er: „Mein Auto stieß mit Ihrem zusammen, Sie können 110 rufen oder herauskommen, um die Sache zu klären.“ Gao Zhaochen ignorierte ihn. Als er sich nicht täuschen ließ, begannen mehrere Bemate, gegen seine Tür zu treten. Die Nachbarn wurden durch den Lärm aufgeschreckt. Die Beamten schrien: „Sie sind umstellt! Wenn Sie die Tür nicht öffnen, werden wir die Feuerwehr rufen und durch das Fenster hineinkommen!“ Währenddessen unterbrachen sie die Strom-, und Telefonleitungen zu seinem Haus.

Eine Stunde später brach ein Dutzend Beamte ohne einen Durchsuchungsbefehl in das Haus ein. Sie beschlagnahmten sein Auto, Fernseher, Drucker, Mobiltelefon, seinen Personalausweis und andere persönliche Dinge. Die Uhr wurde zwar später zurückgegeben, das Haus jedoch in einem chaotischen Zustand zurückgelassen. Die Beamten überfielen sogar seinen alten, leerstehenden Wohnsitz.

Täter dieser Verbrechen:

Liu Xiaozhang, stellv. Direktor, Polizeirevier Tangshan und der Vizeparteisekretär: +86-315-2817381
Sun Xiaozhong, Gruppenführer der Abteilung für Staatssicherheit in Tangshan: +86-13932982886 (Mobil), +86-315-2530200
Ma Zhendi, stellv. Gruppenführer der Abteilung für Staatsicherheit: +86-13832985616 (Mobil)

Die Abteilung für Staatssicherheit Nr. 6 ist dafür verantwortlich, Falun Gong Praktizierende zu verfolgen.

Gao Huixiang

Gao Huixiang, Gruppenführer der Abteilung für Staatssicherheit Nr. 6: +86-18832988508 (Mobil)
Zhang Zexing, stellv. Gruppenführer der Abteilung für Staatssicherheit: +86-13832981512 (Mobil)
Tangshan Kaiping Unterbrigade: +86-315-3363215, Hauptanschluss; +86-315-3363515, +86-315-3377110
Chen Yongwen, stellv. Direktor des Polizeireviers Kaiping – verantwortlich für die permanente Verfolgung von Praktizierenden
Zhao Chunsheng, Gruppenführer Unterabteilung der Staatssicherheit Kaiping: +86-13832988290 (Mobil)

Englische Version:
http://en.minghui.org/html/articles/2012/8/30/135215.html

Chinesische Version:
http://www.minghui.org/mh/articles/2012/8/14/河北开平法院非法庭审-警察驱赶旁听亲友-261565.html

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