| Veröffentlicht in de.clearharmony.net am: Sonntag, 15. Februar 2009 |
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UA-024/2009-1 Index: ASA 17/005/2009
09. Februar 2009
Nach Angaben des US-Rundfunksenders "Radio Free Asia" nahmen am 4. Februar 2009 mehr als zehn Sicherheitskräfte Gao Zhisheng in seinem Zuhause in der Provinz Shaanxi fest. Sein Verbleib ist unbekannt. Amnesty International geht davon aus, dass ihm Folter und andere Formen der Misshandlung drohen.
Am 5. Februar 2009 berichtete "Radio Free Asia" darüber, dass die Behörden Gao Zhisheng dazu gezwungen hatten, vor dem chinesischen Neujahrsfest, das dieses Jahr auf den 26. Januar fiel, Beijing zu verlassen und in seine Heimatstadt in Shaanxi zurückzukehren.
Gao Zhisheng wurde im Dezember 2006 wegen "Anstiftung zur Subversion" zu drei Jahren Haft verurteilt, aber seine Strafe wurde fünf Jahre lang ausgesetzt. Außerdem entzog man ihm für ein Jahr seine politischen Rechte. Seit der Urteilsverkündung wird er ständig auf eine Weise observiert, die weit über die normale Praxis bei Verurteilten, deren Strafe ausgesetzt wurde, hinaus geht.
Die Behörden nahmen Gao Zhisheng am 22. August 2006 fest, verhafteten ihn offiziell am 12. September und verurteilten ihn am 22. Dezember in einem geheimen Verfahren. Der Grund für seine Festnahme war eine Hungerstreikkampagne, die er im Februar 2006 organisiert hatte, um größere Aufmerksamkeit auf die Verfolgung friedlicher AktivistInnen in China zu lenken.
Im April 2007 berichtete Gao Zhisheng öffentlich über die Folter und Misshandlungen, die er erlitten hatte, als er in der Haft auf seine Verurteilung wartete. Dies führte zu einer Eskalation der Repression und Schikane gegen ihn und seine Familie.
Am 13. September 2007 veröffentlichte Gao Zhisheng einen Brief an den US-Kongress, in dem er auf die sich verschlechternde Menschenrechtslage in China aufmerksam machte. Neun Tage später kamen PolizistInnen in Zivil zu ihm nach Hause, um ihn zu verhaften. Sie zogen ihn aus und schlugen ihn bewusstlos. In den folgenden sechs Wochen illegaler Haft quälten die Sicherheitskräfte ihn immer wieder mit Schlägen sowie Elektroschocks an den Genitalien. Man hielt brennende Zigaretten stundenlang so nah vor seine Augen, dass er dadurch mehrere Tage lang teilerblindet war.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
MenschenrechtsverteidigerInnen, die in China über Menschenrechtsverletzungen zu berichten versuchen oder Themen aufgreifen, die die Behörden als politisch brisant ansehen, oder die versuchen, andere von ihrer Sache zu überzeugen, droht missbräuchliche Behandlung. Viele werden nach politisch motivierten Verfahren zu gewaltlosen politischen Gefangenen. Auch werden immer mehr Personen unter Hausarrest gestellt, wobei die Polizei sie in aufdringlicher Weise überwacht und Wachen vor ihren Türen postiert.
EMPFOHLENE AKTIONEN
SCHREIBEN SIE BITTE WEITERE TELEFAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE
an die Behörden appellieren, Gao Zhisheng unverzüglich und bedingungslos freizulassen;
die Behörden drängen zu gewährleisten, dass er weder gefoltert noch in anderer Weise misshandelt wird, solange er sich in Gewahrsam befindet und bekannt zu geben, wo er festgehalten wird;
von den Behörden fordern sicherzustellen, dass er Zugang zu einer anwaltlichen Vertretung seiner Wahl und zu jedweder benötigten medizinischen Versorgung erhält;
die Behörden auffordern, wirksame Maßnahmen zu ergreifen um sicherzustellen, dass alle MenschenrechtsaktivistInnen ihre Tätigkeit ohne Angst vor willkürlicher Inhaftierung, Gefängnisstrafen, Behinderung oder Einschüchterung ausüben können, so wie es die UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern vorsieht.
APPELLE AN
MINISTERPRÄSIDENT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
WEN Jiabao Guojia Zongli
The State Council General Office, 2 Fuyoujie, Xichengqu Beijingshi 100017, VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 86) 10 65961109 (c/o Ministry of Foreign Affairs)
MINISTER FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT
DER VOLKSREPUBLIK CHINA
MENG Jianzhu Buzhang
Gong'anbu, 14 Dongchang'anjie, Dongchenqu
Beijingshi 100741, VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 86) 10 63099216
DIREKTOR DER PEKINGER BEHÖRDE
FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT
MA Zhenchuan Juzhang
Beijingshi Gong'anju, 9 Qianmen Dongdajie
Dongchengqu, Beijingshi 100740, VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Dear Director)
Fax: (00 86) 10 85222320
DIREKTOR DES DEPARTMENTS FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT DER PROVINZ SHAANXI
WANG Rui Tingzhang
Shaanxisheng Gong'anting
Xinchengdayuan Donglou
Xi'anshi 710006
Shaanxisheng, VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Dear Director)
Email: info@shxga.gov.cn
KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S. E. Herrn Canrong Ma
Märkisches Ufer 54, 10179 Berlin
Fax: 030-2758 8221
E-Mail: chinesischeBotschaft@debitel.net
chinaemb_de@mfa.gov.cn
de@mofcom.gov.cn
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 23. März 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.