| Veröffentlicht in de.clearharmony.net am: Freitag, 11. Mai 2007 |
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Vor den Spielen im kommenden Jahr verschärft die Führung in Peking die Bestimmungen für Medien aller Art. "Sicherheit, Würde und Interessen" des Landes sollen geschützt werden. Wer etwa ein "gefährliches" Buch einführen will, bekommt Probleme.
Auf der live vom Fernsehen übertragenen internationalen Pressekonferenz mit Ministerpräsident Wen Jiabao zum Ende des Pekinger Volkskongresses stellte Bruno Philip, Korrespondent der französischen Zeitung „Le Monde“, eine nicht vorher abgesprochene Frage. Er wollte wissen, was der Premier zu einem in Hongkong gerade erschienenen Buch voller Interviews mit dem in China verfemten und bis zu seinem Tod unter Hausarrest gehaltenen Ex-Parteichef Zhao Ziyang zu sagen hat. Wen, der einst enger Mitarbeiter Zhaos war, wich aus: Er habe das in Hongkong veröffentlichte Buch nicht gelesen. Seine Landsleute sollen es erst recht nicht lesen: Peking lässt seine seit 1991 geltenden Einfuhrverbote für Drucksachen und audiovisuelle Medien weiter verschärfen.
Die neuen Regeln gehören zu einer Reihe von gesetzlichen und organisatorischen Maßnamen, mit denen sich Peking auf den Massenansturm von Touristen vor den Olympischen Spielen 2008 vorbereitet. Chinas Führung hatte bei ihrer Bewerbung versprochen, offene und freie Spiele zu gewährleisten. Jetzt schiebt sie Sicherheitsriegel vor, aus Angst, dass Organisationen wie Falun Gong, Missionierungsgruppen aller Art, politische Aktivisten oder Bürgerinitiativen die Sonderfreiheiten für ihre Ziele nutzen könnten.
Abschnitt vier der neuen, am 1. Juni in Kraft tretenden Zollvorschriften zählt konkret zwölf Bestimmungen auf, dank derer unliebsame Literatur, Filme oder Musik, die im Gepäck von Einreisenden oder per Post ins Land kommen, zurückgeschickt oder beschlagnahmt werden können. Betroffen sind etwa Erzeugnisse, die sich gegen die sozialistischen Verfassungsgrundsätze richten, die Partei attackieren, Staat und Regierung schmähen oder die Einheit des Landes, seine „Sicherheit, Würde, Interessen“ und seine Minderheitenpolitik verletzen.
Genehmigung für Massenimport von Bibeln
Die Vorschriften betreffen auch Produkte, die „die gesellschaftliche Ordnung und Stabilität gefährden könnten“, darüber hinaus können „staatliche Behörden, Gesetzgeber und Staatsinstitutionen“ weitere Importverbote „aus anderen Gründen“ verhängen. Der besseren Kontrolle dienen auch die Beschränkungen der erlaubten Einfuhrmengen legaler Produkte. Zollfrei dürfen pro Person und Einreise 20 DVDs oder zehn Drucksachen mitgeführt werden. „Privat oder durch die Post verschickte religiöse Drucksachen dürfen frei eingeführt werden, wenn sie in vernünftigen Mengen und zum eigenen Gebrauch bestimmt sind“, heißt es; Massenimporte religiöser Literatur wie Bibeln müssen von Religionsämtern oder Behörden vorab genehmigt werden.
Schon heute werden bei jährlich millionenfachen Einreisen aus aller Welt, vor allem aber aus Hongkong, von Touristen massenweise unerwünschte Druck-Erzeugnisse eingeführt. Immer mehr Zeitungskioske in Chinas Großstädten verkaufen unlizenzierte Hongkonger Zeitschriften und Bücher. Pekings Behörden sind gegen Hongkonger Verlage die Hände gebunden, die nach dem Prinzip „Ein Land – zwei Systeme“ im Sonderverwaltungsgebiet frei drucken und vertreiben können, was sie wollen.
Hongkong wird zum beliebten Schlupfloch
Das hat für Chinas Zensur zu einer absurden Entwicklung geführt: Von Peking unnachsichtig verfolgte und unter Hausarrest gestellte Dissidenten können ihre Aufsätze oder Buchmanuskripte dennoch veröffentlichen. Sie schicken sie per E-Mail nach Hongkong oder Taiwan und können sie dort drucken und verlegen. Teile der Auflagen kommen wieder nach China zurück – und werden dort als Raubdrucke vervielfältigt.
In den vergangenen Jahren haben Hunderte Literaten, kritische Sozialwissenschaftler, Dissidenten oder Bürgerrechtler, die innerhalb Chinas unter Berufs- und Veröffentlichungsverbot stehen, ihre Bücher in Hongkong veröffentlicht. Erinnerungen an die Kulturrevolution sind ebenso dabei wie Augenzeugenberichte vom Massaker am Tiananmen. Chinas Zoll soll nun verhindern, dass diese von Peking als so gefährlich angesehene Literatur wieder ins Inland zurückkommt, wo sie geschrieben wurde.
9. Mai 2007,
Von Johnny Erling