| Veröffentlicht in de.clearharmony.net am: Freitag, 27. Mai 2005 |
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Seit der offiziellen amtlichen Eintragung der Falun Dafa Vereinigung Singapur hat die Organisation, unter Einhaltung der Gesetze Menschen freiwillig darin unterstützt, die Übungen zur Verbesserung und Aufrechterhaltung der Gesundheit zu erlernen, die Prinzipien "Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit, Nachsicht" mitgeteilt und geholfen, hohen moralischen Standard zu fördern. Ihre Bemühungen haben in der Gesellschaft Anklang gefunden.
Im Juli 1999 begann die kommunistische Partei Chinas (KPC) unter dem Vorsitz von Jiang Zemin, Falun Gong in China brutal zu unterdrücken. Die Behörden in Singapur kooperierten mit China und gingen gegen Aktivitäten und Teilnehmer des legal eingetragenen Falun Dafa Vereins in Singapur vor. Die Polizei in Singapur hat ihre Macht missbraucht, Falun Gong Praktizierende unterdrückt und ihnen Restriktionen gesetzt. So gab es Restriktionen gegen das öffentliche Praktizieren der Falun Gong Übungen, Überprüfungen der Ausweispapiere von Praktizierenden, ohne dass dafür legale Gründe für Verdachte auf kriminelle Aktivitäten oder Verletzung der sozialen Ordnung gegeben waren. Auch wurden Bewilligungen für Aktivitäten versagt und sogar Anträge von Praktizierenden auf Einbürgerung oder Dauerwohnrecht abgelehnt. Außerdem konfiszierte die Polizei Falun Gong Materialien willkürlich. Aktivitäten von Menschen, die Yoga und andere Formen von Übungen praktizieren, wurden hingegen nicht den obigen Beschränkungen unterworfen. Für mich ist offensichtlich, dass Falun Gong Praktizierende in Singapur wegen ihres „Glaubens“ anders behandelt wurden.
Vor der Verfolgung von Falun Gong in China, hielten Praktizierende in Singapur in großem Umfang öffentliche Gruppenübungen und internationale Erfahrungsaustauschkonferenzen ab. Die Regierung in Singapur forderte für diese Aktivitäten niemals Genehmigungen. Die unfaire Behandlung von Praktizierenden und ihrer Aktivitäten begann in Singapur erst, als die KPC die Verfolgung von Falun Gong einleitete. Die Verfolgung von Falun Gong ist eine politische Entscheidung der Regierung in Singapur, um den politischen und ökonomischen Einfluss der KPC abzuwiegeln. In den letzten Jahren wurde die Missachtung der zivilen Rechte der Falun Gong Praktizierenden durch die Regierung Singapurs immer gravierender. Es gibt zu viele Fälle, um sie alle hier zu erwähnen.
Als die Regierung in Singapur sich entschied, mit der KPC zusammenzuarbeiten, Falun Gong zu unterdrücken, bedienten sie sich einem einfachen Werkzeug. Sie missbrauchten das Gesetz bei der Erteilung von Genehmigungen, Lizenzen und Bescheinigungen durch die Polizei. Es gibt da zahlreiche Gesetze zu Wahrung der „Öffentlichen Ordnung“ in Singapur, die verschiedene Auslegungen ermöglichen. Alle diese können von der Regierung benutzt werden, um Menschen bei der Wahrnehmung ihrer Rechte einzuschränken, wie Redefreiheit, Versammlungsfreiheit und Vereinsfreiheit und Glaubensfreiheit. Doch werden alle diese Rechte durch Artikel 14 und 15 der Singapurer Verfassung garantiert. Die Polizei kann ihre Macht durch solche Gesetzeslücken willkürlich ausweiten. Es gibt zahlreiche Verwaltungsvorschriften, welche die verfassungsmäßigen Rechte der Bevölkerung strikt einschränken und eine solche Handlungsweise legalisieren. Es sieht gerade so aus, als würde die Singapurer Regierung in der Praxis diese „Restriktionen“ mutwillig einsetzen, um die zivilen Rechte der Bürger zu reduzieren oder zu versagen.
Im Mai 2004 klagte die Polizei in Singapur zwei Falun Gong Praktizierende, Frau Ng Chye Huay und Frau Cheng Lujin, in sieben oder acht Punkten, respektive der „Versammlung ohne Erlaubnis“, „Besitz und Verbreitung von VCDs ohne Zertifikat“ an. Nach nahezu einjährigem Prozessverfahren wurden die beiden am 27. April 2005 mit jeweils 24.000 und 20.000 Singapur Dollar Strafe belegt. Die Praktizierenden wiesen die Annahme dieses Urteilsspruchs zurück und legten eine Rechtsbeschwerde ein. Am selben Abend um 18 Uhr wurden sie in das Changyi Frauengefängnis eingewiesen. Das Gericht erlaubte ihren Freundinnen nicht, sie zu besuchen, noch erlaubte sie der Mutter eines 6 Monate alten Mädchens, dieses zu stillen. Die Familien der beiden Praktizierenden zahlten unter dem hohen Druck die Strafen. Am 3. Mai 2005 wurden die beiden Praktizierenden freigelassen. Ihr Anwalt reicht im Namen seiner Klienten Rechtsbeschwerde ein.
Die Richterin brachte in dem 122seitigen Urteil klar zum Ausdruck, es hätte für sie keine Notwendigkeit bestanden, die verfassungsmäßig zugestandenen Rechte der zwei Beschuldigten zu berücksichtigen, sondern ging es ihr darum zu ermitteln, ob die Beschuldigten eine Erlaubnis „in Übereinstimmung mit dem Gesetz“ zur Versammlung oder Verteilung von VCDs erhalten hätten. Im Urteil wurde versäumt zu erklären, warum das Praktizieren von Falun Gong Übungen in der Öffentlichkeit anders behandelt wird, als ähnliche Aktivitäten anderer Gruppierungen in der Öffentlichkeit. Warum wird das Praktizieren von Falun Gong in der Öffentlichkeit als genehmigungspflichtige „Versammlung“ eingestuft, während das Praktizieren von „Yoga“ in der Öffentlichkeit keine Versammlung darstellt und keiner Erlaubnis bedarf? Diese Doppelmoral zeigt ganz klar die Ungerechtigkeit gegenüber Falun Gong auf.
Der Staatsanwalt versäumte effektive Beweise vorzulegen, die belegten, dass die Beschuldigten wirklich VCDs bereithielten oder aushändigten. Weder Staatsanwalt noch Polizei waren in der Lage, hinsichtlich der gesetzlichen Grundlage der „Versammlung“ Einverständnis herzustellen. Die Richterin ignorierte dies in ihrem Urteil. Das Urteil räumt der Polizei uneingeschränkte Macht ein, bei der Entscheidung der Kriterien einer Erlaubnis. Es sieht so aus, dass das Gericht die Handhabung der verfassungsmäßigen Rechte der Bürger, der Regierung und der Polizei überlässt. Die Polizei kann entscheiden, welche konstitutionellen Rechte die Bürger ausüben oder nicht ausüben dürfen. Ist das nicht eine totalitäre Herrschaft, eine Missachtung der Regeln des Gesetzes?
Es war bedauerlich, die Feststellung der Richterin im Gericht vernehmen zu müssen, „diese Verfolgung geschieht in China. Es geht hier um chinesische Bürger und wir sind daran nicht interessiert. Was in China passiert, hat nichts mit diesem Fall zu tun.“ Falun Gong Praktizierende klagten Jiang Zemins Gruppe für ihre brutale Verfolgung gegen Falun Gong in 30 Ländern an, deshalb ist dies hauptsächlich ein internationaler Fall. Selbst wenn das US Justizdezernat versuchte für den Beschuldigten, Jiang Zemin, gerichtliche Immunität zu gewähren, eröffnete der Anwalt seine Argumente mit der Betonung der Sympathie der Vereinigten Staaten für Falun Gong und der Verurteilung der Verfolgung durch die Vereinigten Staaten. Sogar ein Justizdezernat, welches gerichtliche Immunität für den Beschuldigten zu erreichen sucht, brachte sein Verständnis der Verfolgung von Falun Gong durch die KPC zum Ausdruck, welche seit vielen Jahren bekannt ist. Der Singapur Fall schließt die Sache der Aushändigung von VCDs ein, das „die Wahrheit der Verfolgung von Falun Gong erklärt.“ Wir beanspruchen eine strenge Verurteilung der Ausdrucksweise, welche das Gericht in Singapur gewählt hat, weil es jeden Respekt für grundsätzliche Menschenrechte vermissen lässt und das Urteil die zivilen Rechte der Bürger missachtet.
Als das Gericht in Singapur durch dieses Urteil zeigte, dass die Regierung willkürlich Doppel- oder Mehrfachstandards anlegen kann und über die Grenzen der Gesetzesinterpretation hinausgehen kann, war dies eine Schande für die Justiz. Eine Gruppe von uns appelliert nun an die Britische Anwaltskammer und die internationalen Menschenrechtsorganisationen, die öffentliches Vertrauen genießen, um unsere schweren Sorgen auszudrücken. Wir hoffen auch, dass diese Organisationen sorgfältig darüber wachen, welche neuen Entwicklungen in diesem Falle eintreten. Wir sind der Auffassung, dass die internationale Gemeinschaft eine Verpflichtung zur Aufrechterhaltung der Gerechtigkeit hat. Deshalb sollten sie solchen Ländern außerhalb des Territoriums von China, die Falun Gong verfolgen, um die Gunst der KPC zu gewinnen, gegenüber wachsam sein. Wir stellen uns jedem Diktator entgegen, der gutherzige und friedliche Menschen wegen ihres Glaubens verfolgt.
Wir ermahnen die Regierung in Singapur, in der Verfolgung von Falun Gong, sich nicht der KPC anzuschließen und ihre eigene Zukunft zu ruinieren. Der Kommunismus könnte in Bälde kollabieren. „Ein Land, zwei Systeme“, ist definitiv nicht die freie Wahl der Bürger von Singapur. Die Regierung von Singapur und ihre Bürger haben eine historische Chance vor sich, das Gute zu wählen und die Gerechtigkeit oder in der Geschichte unterzugehen, als Teil dieser bösen Verfolgung. So hoffen wir denn, dass Herr Lee Kuan Yew und Herr Lee Hsien Loong sich zum Wohle ihrer Bürger entscheiden und nicht ihre Zukunft ruinieren, nur um der KPC zu gefallen.
*Bitte benutzen Sie den folgenden Link, um „Einen Untersuchungsbericht: Singapur schließt sich der Verfolgung von Falun Gong an“ zu lesen: (http://www.zhuichaguoji.org/en/index2.php?option=content&task=view&id=137&pop=1&page=0)