Gemäß einem kürzlichen Bericht von Xinhua Net (eine chinesische Nachrichtengruppe), hat das Dezernat für öffentliche Sicherheit, unlängst sieben Fachbereichsvorschriften und 1077 Musterdokumente aufgehoben. Das Dezernat für öffentliche Sicherheit stellte in klarer Weise fest, dass die Taktiken nationale Gesetze verletzen und Dienstvorschriften außer Kraft gesetzt werden müssen. Dem Bericht zufolge sagte ein Beamter des Dezernates für öffentliche Sicherheit, diese Außerkraftsetzung von Musterdokumenten im Dezernat für öffentliche Sicherheit sei die „umfassendste, intensivste und vollständigste seit der Gründung der Volksrepublik China“. Als besorgter Bürger Chinas werfe ich die Frage auf, wie mit den „Sechs Verboten“, die von dem System für öffentliche Sicherheit zur Verfolgung von Falun Gong im Juli 1999 erlassen wurden, umgegangen werden wird?

Die ersten Dokumente, die das Dezernat für öffentliche Sicherheit eliminieren sollte, sind die „Sechs Verbote“ und mannigfaltige, von dem System für öffentliche Sicherheit zur Verfolgung von Falun Gong erlassene Dokumente

Der vierte Artikel, der im Juli 1999 vom Dezernat für öffentliche Sicherheit erlassenen „Sechs Verbote“ legte fest: „Verbiete jede Versammlung, Vorführung oder Demonstration, welche durch friedliches Sitzen oder Appellieren Falun Dafa (Falun Gong) begünstigt.“ Diese Dienstvorschrift verletzt die Verfassung und das gegenwärtige Gesetz.

Artikel 35 der Verfassung der Volksrepublik China legt fest: „Die Bürger der Volksrepublik China genießen Freiheit der Rede, der Veröffentlichung, der Versammlung, der Parade und der Demonstration.“ Die „Sechs Verbote“ berauben Bürger ihrer Freiheit der Versammlung, der Demonstration und der Rede. Die Verfassung steht über allen Gesetzen der Nation. Alle anderen der Verfassung entgegenstehenden Gesetze oder lokalen Verordnungen dürfen nicht vollstreckbar sein.

Die „Sechs Verbote“ verstoßen ebenfalls gegen Artikel 41 der Verfassung. Dieser Artikel legt fest: „Die Bürger der Volksrepublik China haben das Recht auf Kritik an jedem öffentlichen Beamten auf unterschiedlichen Ebenen und das Recht auf Rechtsbeschwerde, auf Anklagen der Presse und auf Anzeige gegen solche Beamten, die ungesetzliche Handlungen begangen oder ihre Dienstpflichten verletzt haben. Die betroffene Regierungseinrichtung ist zur gründlichen Untersuchung und Klärung der Rechtsbeschwerden, der Beschuldigungen und der Anzeigen, die von Bürgern erhoben wurden, verpflichtet. Keiner der Berufungskläger darf unterdrückt oder Vergeltungsmaßnahmen unterworfen werden.“

Die Rechtsvorschriften für Rechtsbeschwerden des Staatsdezernats der Volksrepublik China bestimmen eindeutig: „Bei der Einreichung von Rechtsbeschwerden dürfen (Bürger) die Bemängelungen bei den zugehörigen Regierungsbehörden einreichen, betreffenden Rat einholen oder diesbezüglich Anfragen an jede Regierungseinheit oder ihre Beamten stellen.“ „Zweitens, dürfen (Bürger) Beamte wegen Verletzung der Gesetze und wegen Machtmissbrauchs anzeigen und entlarven.“ „Drittens, (Bürger) dürfen Entschädigungen wegen Verhaltensweisen, die ihre gesetzlich zugesicherten Rechte verletzen, beantragen.“ Die vom Dezernat für öffentliche Sicherheit erlassenen „Sechs Verbote“ verletzen nicht nur die chinesische Verfassung, sondern auch die Rechtsvorschriften für Rechtsbeschwerden, die vom Staatsdezernat der Volksrepublik China erlassen wurden.

Jeder Satz der „Bekanntmachung“ vom Juli 1999 begann mit dem Wort „Verbot“. Es war leicht zu erkennen, dass jeder Bürger, der an Falun Gong glaubte, seiner grundlegenden Menschenrechte beraubt wurde. Tatsächlich hat das Dezernat für öffentliche Sicherheit keine vom Gesetz festgeschriebenen Rechte, Gesetze zu erlassen noch diese zu interpretieren, denn es ist nur eine Strafverfolgungsbehörde. Seine Rechtsvorschriften verletzten die Verfassung gemäß den Artikeln 59, 64, 65, 66, 71, 93 und 111 des „Strafgesetzbuches der Volksrepublik China“. Die von dem öffentlichen Sicherheitssystem vor dem Morgen des 20. Juli 1999 begangenen Handlungen und die Verhaftungen von über 300.000 Falun Dafa Praktizierenden, die sich am 21. und 22. Juli zu Rechtsbeschwerden auf den Weg machten, entbehren jeglicher Rechtsgrundlagen. In einigen Regionen täuschten die öffentlichen Sicherheitsorganisationen Falun Dafa Betreuer, indem sie vorgaben, mit ihnen reden zu wollen und verhafteten sie dann bei deren Eintreffen; einige legten weder Arrest- noch Haftbefehle vor; manche hatten sogar über einen langen Zeitraum hinweg noch nicht einmal den Familienangehörigen der Praktizierenden den Ort ihrer Inhaftierung mitgeteilt und hatten keine Beweise von Fehlverhalten seitens der Praktizierenden vorgelegt. Einige öffentliche Sicherheitsorganisationen laden weiterhin Falun Dafa Praktizierende vor, durchsuchen gesetzwidrig ihre Wohnungen ohne Durchsuchungsbefehle und sperren Praktizierende für über 30 Stunden ein. Am 22. Juli 1999 verurteilte die Human Rights Watch Group die chinesische Regierung scharf für ihr ungesetzliches Verbot aller Falun Dafa Aktivitäten; jedoch die „Sechs Verbote“, die vom Dezernat für öffentliche Sicherheit, zusammen mit anderen Dokumenten, die Falun Gong angreifen, erlassen wurden, wurden für die vergangenen fünf Jahre als „gesetzliche Grundlage“ für das System der öffentlichen Sicherheit betrachtet.

Dokumente können für nichtig erklärt werden, doch die Verbrechen können nicht ungeschehen gemacht werden

Im August 2001, als die internationale Gemeinschaft die Wahrheit über die „Selbstverbrennung“ erkannte, schnitt die chinesische Zentralfernsehstation einfach die Szene, die erkennen ließ, dass Liu Chunling von einem schweren Objekt getroffen wurde, heraus, genauso wie ein Grundschüler einen Fehler in seinen Hausaufgaben ausradiert. Diese Korrektur machte nur noch offensichtlicher, dass sie versuchten, es zu vertuschen. Stellt diese Nichtigerklärung einiger Dokumente durch das Dezernat für öffentliche Sicherheit auch so etwas dar, wie das „Ausradieren eines Fehler“? Falls nicht, sollten die Verschwörer, Gründer und Ausführenden hinter den „Sechs Verboten“ einer eingehenden Untersuchung unterzogen werden,
damit der Öffentlichkeit eine angemessene Erläuterung vorgelegt werden kann.

Wie konnten sie nicht wissen, dass diese gesetzwidrigen „Sechs Verbote“ für so viele unschuldige Menschen den Verlust ihrer Familien, ihrer Arbeitsplätze, ihrer Wohnungen und sogar ihres Lebens verursacht haben? Viele Verfolgungsfälle sind der chinesischen Gesellschaft bereits aufgedeckt worden. Außer den zahllosen Falun Gong Praktizierenden, die während der Verfolgung gestorben sind, ist die Anzahl der Praktizierenden, die immer noch unter brutaler Folter leiden, viel höher. Diejenigen, die diese ungesetzlichen Rechtsvorschriften erarbeitet haben, verursachten irreparablen Schaden.

Die Falun Gong Webseite Clearwisdom.net hat über viele schockierende Fälle der Verfolgung von Falun Dafa Praktizierenden berichtet, zum Beispiel, die beiden entsetzlichen Fälle, über die am 13. und 29. August 2004 berichtet wurde. Der Praktizierende Zhang Zhong aus Daqing Stadt, Provinz Heilongjiang, wurde im Frühjahr 2002 zu Unrecht verhaftet und zu 12 Jahren Gefängnis verurteilt. Während der vergangenen zwei Jahre, wurde er im Gefängnis verschiedene mehrere Male beinahe zu Tode gefoltert. Gegenwärtig nur noch Haut und Knochen, liegt er sterbend im Koma und ist am Sterben.

Frau Wang Xia, 30 Jahre alt, aus Bayanzhuoermeng, Linhe Stadt, Innere Mongolei, wurde zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie die Wahrheit sagte und die Wahrheit überwahren Umstände von Falun Gong erklärte. Sie war im Frauengefängnis von Huhehaote Stadt inhaftiert, wo sie mit schädigenden Drogen brutal zwangsernährt wurde. Ihr Körpergewicht sank auf 45 Pfund und sie lag befand sich ununterbrochen fortlaufend im Koma. Um die Verantwortung für ihren Zustand abzuwälzen, forderte das Gefängnis ihre Familienangehörigen unter der Begründung „medizinischer Haftentlassung“ am 26. Juni 2004 auf, sie abzuholen.

Die 36 Jahre alte Falun Gong Praktizierende, Frau Gao Rongrong, wurde von der Polizei im Longshan Erziehungs- und Reformationszentrum, in Shenyang Stadt, Provinz Liaoning, sieben Stunden lang mit Elektroschockgeräten gefoltert, wobei ihr Gesicht schwerwiegend entstellt wurde. Diese Nachrichten wurden zwischen Juni und Juli dieses Jahres veröffentlicht. Seit 09. August 2004, hat sie Blut in ihrem Urin und kann weder essen oder noch trinken. Nach dreimonatiger Folter ist sie so abgemagert, dass ihre Knochen hervorstehen. Ihre Augen lagen so tief in ihren Höhlen, dass sie die Lider nicht mehr ganz schließen konnte und ihr Aussehen war völlig verändert. Die Ärzte beschrieben Ihren Zustand, dass sie ständig Gefahr laufe,in ständiger Todesgefahr schwebe zu sterben und Todesanzeichen aufwiesund dass sie schon wiederholt Totenscheine ausgestellt hätten, doch die Beamten des Longshan Erziehungs- und Reformationszentrums lehnten ihre Freilassung mit der Begründung ab, ihr könne nicht erlaubt werden, nach Hause zu gehen, selbst wenn sie sterben müssewürde.

Die Bilder dieser lebensbedrohend lebensbedrohlich kranken und entstellten Menschen erinnern an die Völkermordverbrechen durch Hitler vor 50 Jahren. Können diese unaussprechlichen Verbrechen der letzten fünf Jahre abgeschrieben werden, wenn diese ungesetzlichen Dokumente für nichtig erklärt werden?

Es ist anzumerkenBemerkenswert ist, dass, die Beamten der öffentlichen Sicherheit, die Verfolger und die Polizeidezernate erklären zu der Verfolgung sagen: „Wir wissen, dass ihr gute Menschen seid, doch es gibt nichts, was wir tun können. Das sind Befehle von unseren hohen Vorgesetzten. Wenn wir nicht handeln, wie befohlen, werden wir unsere Jobs verlieren.“ Wenn sie ihre Aufgabe bei der Verfolgung von Falun Gong nicht erfüllen, wird ihnen der Verlust ihrer offiziellen Position angedroht. Einige Leute wurden zu „Helden“ und wurden für ihre Erfolge bei der Verfolgung von Falun Gong ausgezeichnet, solche wie Su Jing vom Mansanjia Arbeitslager und Li Jirong vom Frauenarbeitslager in Beijing. Die gesetzwidrigen „Sechs Verbote“ vergifteten das Gewissen dieser öffentlichen Sicherheitsbeamten.

Eine Bestrafung der Täter ist der einzige Ausweg

Eine ledigliche Nichtigerklärung der ungesetzlichen Dokumente ist nicht ausreichend; die Bestrafung der Täter ist der einzige Weg, um diese Verfolgung wirklich zu beenden. Wenn die gegenwärtigen Führungspersonen Chinas abgestumpft sind und nichts unternehmen, um die Verfolgung zu beenden, fahren sie damit fort, mehr Menschen zu vergiften und werden auch die Verantwortung für die begangenen Verbrechen, die von Jiangs Regime begangen wurden, zu tragen haben.

Die Geschichte wird ihren Lauf der Entwicklungsverlauf, in Übereinstimmung mit dem Testament der Menschheit, nicht ändern. Noch wird die internationale Gemeinschaft oder der Berufsstand der Juristen gegenüber massivem Völkermord und Verbrechen gegen die Menschheit desinteressiert sein. Wenn jedes Land der Welt diese Verfolgung begreift, werden die Verbrecher in Übereinstimmung mit den internationalen Gesetzen und den Gesetzen in jedem Land bestraft werden. Der Internationale Strafgerichtshof könnte auch ein spezielles Gericht einsetzen, wie dies für Volkermordverbrechen in Ruanda eingerichtet wurde. Weil das gegenwärtige Rechtssystem in China den Opfern keine Gerechtigkeit ermöglicht, haben die Opfer in der ganzen Welt Gründe, Anklagen gegen Initiatoren dieser Verfolgung und die Beteiligten bei der internationalen Gemeinschaft zu erheben. In der Tat, dieser Trend hat bereits Formen angenommen: Jiang Zemin wurde in den Vereinigten StattenStaaten, Kanada, Spanien, Deutschland, Taiwan, Südkorea, Griechenland und Australien wegen Verbrechen gegen die Menschheit, Völkermord und Folter, angezeigt. Hochrangige Beamte, die sich an der Verfolgung beteiligten, wie Li Lanqing, Zeng Qinghong, Luo Gan, Liu Jing, Zhou Yongkang, Wu Guanzheng, Bo Xilai und Chen Zhili sind in vielen Ländern und beim Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen angezeigt worden.

China muss seine Verbrecher unter Anwendung gängiger legaler Rechtsmittel bestrafen. Ich hoffe, dass alle, die um Chinas Zukunft besorgt sind, dies klar erkennen und zusammenarbeiten, um diese Verfolgung so bald als möglich zu beenden.