Wie aufrichtig ist der Oberste Volksgerichtshof in China in seinen Bemühungen bei der Untersuchung und Behandlung von Fällen, die Menschenrechtsverletzungen betreffen

Jüngst wurden der chinesische Diktator und frühere Präsident von China, Jiang Zemin, zusammen mit vielen seiner Komplizen in vielen Ländern angezeigt. Angesichts der wachsenden Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen durch die internationale Gemeinschaft hat der Oberste Volksgerichtshof in China ein Programm gestartet, beginnend am 11. Mai 2004, veröffentlicht, das „Untersuchung und Behandlung von Kriminalfällen, in denen Staatsbedienstete ihre Autorität dazu benutzten, Menschenrechte zu verletzen (ICCHR)“ heißt.

Es sind beinahe 6 Monate vergangen. Nun, wie effektiv ist dieses ICCHR, das einjährige Programm des Obersten Gerichtshofes. Nach unseren eigenen Beobachtungen untersuchte es einige irrelevante Fälle und propagierte diese Aktionen der Außenwelt, wie der Oberste Gerichtshof „die Menschenrechte schützt“. Jedoch wurden die wirklich ernsthaften Fälle, wie der Völkermord und die brutale Verfolgung von über 100 Millionen Falun Gong Praktizierenden durch das Regime von Jiang Zemin vom ICCHR ignoriert.

Täglich werden mehr Fälle verifiziert, in denen Falun Gong Praktizierende zu Tode gefoltert wurden. Diese Nachrichten sickerten - zusammen mit anderen Details über die Verfolgung - durch die strengen Nachrichtensperren in China durch. Unter den wenigen Fällen, die von der ICCHR publiziert wurden, können keine Fakten über die Verfolgung von Praktizierenden entdeckt werden. Andererseits haben einige Medien bereits begonnen, Loblieder auf den Obersten Gerichtshof und die ICCHR zu singen. Die Medienberichte lösten Verwunderung bei den Menschen aus, weil die Reporter die breit gefächerte und brutale Verfolgung absichtlich verschweigen.

Innerhalb der letzen paar Jahre der Verfolgung von Falun Gong durch die Clique von Jiang haben die involvierten Behörden das Gesetz komplett missachtet: sie entführten und verhafteten Praktizierende, plünderten ihre Wohnungen nach Belieben, alles ohne irgend einem gesetzlichen Verfahren zu folgen. Hunderttausende Praktizierende wurden gesetzeswidrig inhaftiert. Um Mitternacht des 18. September 2004 mobilisierte das „Büro 610“ der Stadt Benxi in der Provinz Liaoning 100 Polizeifahrzeuge und über 500 Polizeibeamte, um ungefähr 50 Praktizierende aus ihren Wohnungen zu entführen. Später folterten sie einen der entführten Praktizierenden zu Tode. Als zwei Praktizierende bei dem Versuch zu entfliehen, aus einem Gebäude sprangen, wurden sie direkt in das Haftzentrum gebracht, wo ihre Verletzungen unbehandelt blieben. Die anderen Praktizierenden wurden gesetzwidrig eingesperrt oder in Gehirnwäschezentren eingeliefert. Ist dieser Fall nicht unter die Kategorie „gesetzwidrige Fahndung und Festnahme“ in Übereinstimmung mit dem Obersten Gerichtshof einzuordnen?

Falun Gong Praktizierende Frau Gao Rongrong war ehemals Buchhalterin beim Luxun Fine Arts College in der Stadt Shenyang.	Sie wurde am 07. Mai 2004 gefoltert, wobei ihr Gesicht mit Verletzungen durch Stromstöße von Elektrostöcken übersät wurde. Dieses Bild wurde am 17. Mai, zehn Tage nach der Folter aufgenommen.

Unter den Taktiken wie: „Falun Gong Praktizierende zu töten, ist kein Verbrechen und ihr Tod wird als Selbstmord registriert“ und „Verbrennt sie sofort, nachdem sie totgeschlagen wurden, ohne die Familienangehörigen zu benachrichtigen“, wurden bis jetzt 1099 Praktizierende verifiziert, die unter Jiangs Verfolgung von Falun Gong gestorben sind. Über 100 brutale Foltermethoden werden angewendet, sie reichen von Haftzellen zu Wasserverliesen, von Elektroschocks zu „mit Seilen zusammenschnüren“, von „Tigerbank“ zu Bambusspieße unter die Fingernägel von Praktizierenden einstechen. Einige Tausend Praktizierende wurden zwangsweise in Nervenheilanstalten eingewiesen und mit zentralnervensystemschädigenden Drogen behandelt. Während der gesetzwidrigen Haft im Longshan Zwangsarbeitslager in Shenyang, Provinz Liaoning, wurde Frau Gao am Nachmittag des 07. Mai 2004 sieben Stunden lang ununterbrochen mit Elektrostöcken geschockt. Das Ergebnis war eine völlige Entstellung ihres Gesichts. Nachdem das Oberste Gericht sein Programm ICCHR verkündet hatte, ordneten hohe Beamte der Gerichtsbehörde in Shenyang an: „Erlaubt ihr nicht nach Hause zu gehen, selbst wenn sie dabei stirbt“. Zu dieser Zeit, am 09. August 2004, fing Gao an, mit ihrem Urin Blut auszuscheiden und war unfähig, Essen oder Getränke zu sich zu nehmen. Nach mehr als drei Monate schmerzvollem Leiden wurde sie gefoltert, bis sie so ausgemergelt war, dass sie nur noch aus mit Wunden übersäter Haut und Knochen bestand. Ihre Augen lagen so tief in ihren Höhlen, dass sie ihre Augenlider nicht mehr schließen konnte. Wäre dieser Fall nicht in die Kategorie „Folterung zur Austreibung des Glaubens, Beweismittelbeschaffung durch Anwendung von Gewalt“ und „Gefangenenmisshandlung“ einzuordnen?

Jiangs Gruppe hat ein Viertel der Finanzmittel der Nation verschwendet, um Falun Gong zu verfolgen. Von zahlreichen Praktizierenden und ihren Familienangehörigen wurden riesige Geldbeträge erpresst und zahllose Familien sind auseinander gerissen worden. Sind das nicht „Versäumnisse, die schwere Verluste von Menschenleben und Vermögen“ verursachten?

Mit Beginn und Durchführung der Verfolgung von Falun Gong Praktizierenden, die auch weltweite Verletzungen der Menschenrechte einschließt, ist Jiang der berüchtigtste Anstifter zu den schwersten vorsätzlichen Verstößen gegen die Menschenrechte geworden. Seine Gefolgsleute, deren Hände mit dem Blut von Praktizierenden befleckt sind, kommen als „Regierungsbeamte und Angestellte“ immer noch ungeschoren davon. Diese Realitäten lassen bei den Bürgern Zweifel an der Aufrichtigkeit des Obersten Gerichts und seinem Programm ICCHR aufkommen. Es scheint wieder ein neuer Trick von Jiangs Gruppe zu sein, um die Menschen im In- und Ausland zu täuschen.

Jeder mit elementaren Kenntnissen des Rechts in China weiß, dass die Verfolgung von Falun Gong von Anfang an gesetzwidrig war. Aus Neid und egoistischen Wünschen benützte Jiang seine Macht, um auf der Verfassung herumzutrampeln. Unter Verwendung von Lügen und Andeutungen zur Terroristenverfolgung aufzustacheln, hat er seine Verbrechen der Verletzung der Menschenrechte um jeden Preis verschleiert.

Gegenwärtig werden zahllose gerichtliche Verfahren von Praktizierenden und ihren Familienmitgliedern ignoriert. Einige Beamten der Justizbehörde gaben offen zu: „Wir nehmen keine im Zusammenhang mit Falun Gong stehenden Fälle an“. Angetrieben von der Macht und Vorteilsnahme von Jiangs Gruppe verlor das Rechtssystem in China schon vor langem seine Verpflichtung für Gerechtigkeit. Es ist zu einer Keule geworden, um auf unschuldige Menschen einzuschlagen. Der „Volksgerichtshof“ wurde zu einem „Jianggerichtshof“. Im gegenwärtigen Rechtssystem sind Gerechtigkeit und Fairness geradezu ein Witz. Wie effektiv kann dann die angekündigte ICCHR wirklich sein?